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Wohnraummiete
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Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!
AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024
1. Der Vermieter kann wegen Verletzung der (vertraglich wirksam) überbürdeten Schönheitsreparaturpflicht nur dann Schadensersatz in Geld verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.2. Dazu muss...
Volltext (Online seit 15. November)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht... Volltext (Online seit 15. November)
Wohnungseigentum
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Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, Urteil vom 31.01.2024
1. Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt.2. Der Sondereigentümer einer Einheit im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft...
Volltext (Online seit 7. November)
Wohnungseigentum
Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?
LG München I, Urteil vom 14.03.2024
1. Wohnungseigentümer haften für Schäden durch verweigerte Instandsetzungsmaßnahmen nur, wenn sie nicht für die Maßnahme gestimmt, sich enthalten oder nicht an der Eigentümerversammlung teilgenommen haben.2. Ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten ist nur dann...
Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Eine Beschlusskompetenz, durch Beschluss einzelne Wohnungseigentümer zur Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu ermächtigen, besteht nicht.*) Beitrag (Online seit 20. November)Wohnungseigentum
Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
1. Aus einer Abmahnung, die einem Entziehungsbeschluss gem. § 17 WEG vorauszugehen hat, muss hinreichend deutlich werden, dass die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens zum Eigentumsverlust führt, die Androhung von Zahlungsklagen genügt nicht.*)2. Die Abmahnung...
Beitrag (Online seit 21. November)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Zu kleine Fettabluftanlage rechtfertigt fristlose Kündigung
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024
1. Nutzt der Mieter Außengastronomieflächen außerhalb der vereinbarten Fläche und außerhalb der durch die Baugenehmigung genehmigten Flächen, so kann der Vermieter nach entsprechender Abmahnung kündigen.2. Baut der Miete eine nicht ausreichend dimensionierte Fettabluftanlage...
Volltext (Online seit 19. November)
Allgemeines Zivilrecht
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, Urteil vom 11.11.2024
Textnachrichten oder Attachments in Gestalt von Textverarbeitungs- oder PDF-Dateien oder ausreichend guter Fotos per WhatsApp wahren bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform die Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht bei WhatsApp-Sprachnachrichten... Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)