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Wohnungseigentum
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
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Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
LG Lübeck, Urteil vom 05.08.2024
Zwischen dem erkennbar von der Verkäuferseite eingeschalteten Makler und dem Kaufinteressenten kommt ein Maklervertrag nur zu Stande, wenn die Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Makler auch für die Interessentenseite tätig werden will, z.B. durch...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Das Kollektiv geht vor!
AG München, Urteil vom 30.10.2024
1. Hinsichtlich des "Ob" einer privilegierten Maßnahme (hier: Einbau einer Ladesäule) besitzt der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung.2. Hinsichtlich des "Wie" dieser privilegierten baulichen Veränderung hat der Verband jedoch nach wie vor einen...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden
LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024
1. Wurde die Berufung gemeinschaftlich und damit wirksam durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt, bedarf es für die Berufungsrücknahme wiederum erneut einer gemeinschaftlichen Erklärung aller Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft,... Volltext (Online seit 1. April)Wohnungseigentum
Wer trägt die Kosten des Brandschutzes bei einem Dachgeschossausbau?
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine ergänzende Auslegung der Teilungserklärung ist in den Fällen möglich, in denen eine Lücke durch eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse entsteht.2. Stehen aber verschiedene, gleichwertige Auslegungsalternativen zur Auswahl, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung...
Volltext (Online seit gestern)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?
BGH, Urteil vom 12.03.2025
1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche... Volltext (Online seit 7. April)
Steuerrecht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit heute)Wohnraummiete
Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung
AG Friedberg, Beschluss vom 26.07.2024
1. Eine Verurteilung auf künftige Räumung von Wohnraum kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 257, 259 ZPO in Betracht.2. Die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht jedenfalls dann, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet.
3. Bei der Räumung...
Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Trotz Nachbarschaftsstreits kein Beseitigungsanspruch wegen Carportkameras
KG, Urteil vom 14.03.2025
Ein Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras besteht nicht, wenn die Sorge des Nachbarn, vermeintlich überwacht zu werden, allein auf einem Nachbarschaftsstreit beruht, ohne dass objektive Anhaltspunkte diesen Verdacht belegen.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?
KG, Urteil vom 12.03.2025
1. Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt.*)2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat...
Beitrag (Online seit 14. April)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)