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Wohnraummiete
Trotz neuer Rechtslage: Nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erlaubnis eines Balkonkraftwerks!
AG Köln, Urteil vom 13.12.2024
Die Anbringung eines außen an der Balkonbrüstung befestigten Balkonkraftwerks ist dem Vermieter nur bei Absicherung durch eine Versicherung und eine Sicherheitsleistung zumutbar.
Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2024
Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören zwar nicht ohne weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1... Volltext (Online seit 2. Januar)
Wohnungseigentum
Versagung einer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist nur formeller Fehler
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.12.2024
1. Wird einem Eigentümer die Einsicht in die Verwalterunterlagen vor der Beschlussfassung über die Genehmigung der Jahresrechnung verweigert, wird hierdurch lediglich ein formeller Beschlussfehler begründet.2. Formelle Beschlussfehler müssen sich auf das Beschlussergebnis...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Auch weiche Renovierungsfristen unwirksam?
AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024
1. Die Verwendung auch weicher Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen von drei, fünf und sieben Jahren ist bei nach Februar 2008 geschlossenen Mietverträgen unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel.*)2. Stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche...
Volltext (Online seit 13. Dezember 2024)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilungserklärung regelt Instandsetzung und deren Kosten: Keine Kompetenz der Eigentümer
LG Hamburg, Urteil vom 12.06.2024
Wenn nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer "Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die entweder in seinem Sondereigentum stehen oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums befinden, ordnungsgemäß in... Volltext (Online seit 18. Dezember 2024)
Bauträger
Wartungsbedürftiger Tiefgaragenboden: Mangel?
OLG München, Beschluss vom 06.11.2024
Muss ein Bauteil regelmäßig gewartet werden, um nach Abnahme das zeitnahe Entstehen eines Mangels auszuschließen, muss der Bauträger die Erwerber auf die Wartungsbedürftigkeit hinweisen. Macht er dies nicht, liegt ein Mangel vor. Beitrag (Online seit gestern)Mietrecht
Abschaffung des Schriftformgebots bei Nicht-Wohnraummietverträgen durch das BEG IV
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) tritt grds. am 01.01.2025 in Kraft. Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss insoweit am 18.10.2024 zugestimmt. Einher folgt aus dem BEG IV als Teil des Bürokratieabbaupakets der brüchigen Ampel-Koalition die Abschaffung...
Beitrag (Online seit 30. Dezember 2024)Wohnraummiete
Suizidalem Mieter kann nicht gekündigt werden!
LG Berlin II, Urteil vom 30.04.2024
1. Der Mieter kann - trotz wirksamer Kündigung - die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn ein erzwungener Auszug aus der Wohnung für den Mieter auf Dauer unzumutbar ist.2. Dies ist zu bejahen, wenn der erzwungene Auszug das überwiegend...
Beitrag (Online seit 30. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
Langaufsatz (Online seit 30. Dezember 2024)