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Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22
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Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23
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Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?
OLG Oldenburg, 05.11.2024 - 2 U 93/24
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Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21
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Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!
VK Bund, 27.09.2024 - VK 2-69/24
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Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
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BGH:
Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!
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OLG Brandenburg:
Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!
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KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
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Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
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LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
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OLG Hamm:
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken
AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024
1. Fehler in der vom Verwalter vorgelegten Jahresabrechnung können eine Anfechtung des Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung von Vorschüssen grundsätzlich nur dann begründen, wenn sie sich auf die Höhe der Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer,...
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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?
AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024
1. Steht in einer Teilungserklärung die Formulierung 'Kosten der Aufzüge' in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung der allgemeinen Betriebskosten, sind unter diesen Aufzugskosten lediglich die allgemeinen Betriebskosten zu verstehen.
2. Der Begriff "Majorisierung"...

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Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!
LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024
Auch wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften über Lasten und Kosten entscheiden, muss für die Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganzes eine einheitliche...
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Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken
LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024
1. Ein Grundlagenbeschluss, durch den die Gemeinschaft grundsätzlich das Anbringen von Balkonkraftwerken an den äußeren Balkonbrüstungen/an der straßenseitigen Fassade genehmigt, ist nichtig.
2. Eine in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Aufrechterhaltung des...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beschluss zur Digitalisierung von WEG-Unterlagen?
AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023
Ein Beschluss, der es dem Verwalter gestattet, Rechnungen, Korrespondenz und formfrei zu schließende Verträge wie Bauverträge zu digitalisieren und das Papierdokument zu vernichten, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; er beeinträchtigt die Einsichtsrechte...
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Gemeinschaftsordnung: Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern wirksam?
KG, Beschluss vom 19.09.2024
1. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach den Eigentümern die Vermietung ihres Sondereigentums an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige (Landes-)Behörde untersagt wird, ist nicht offensichtlich...
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Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßenden Dritten stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.
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Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Eigentümerversammlung muss nicht zwingend Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen Regelungen, hat der Einberufende - im Regelfall der Verwalter - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
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