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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann...
Volltext (Online seit 31. Oktober)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?
LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024
Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen ist von maßgebender Bedeutung, ob die Wohnung durch die Arbeiten in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen... Volltext (Online seit 4. November)Wohnraummiete
Kein Besichtigungsrecht wegen Behauptungen Dritter!
LG München I, Urteil vom 07.02.2004
1. Ließe man stets singuläre Mitteilungen, namentlich von Mitmietern, Nachbarn oder sonstigen Dritten als Grundlage für ein Besichtigungsrecht eines Vermieters ausreichen, wäre dies namentlich mit den Prinzipien des grundrechtlich geschützten Mietbesitzes (Art.... Volltext (Online seit heute)Insolvenzrecht
Beitrag in Kürze
Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein
BGH, Urteil vom 17.10.2024
Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung
LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024
1. Der Mieter muss das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB vor Ausspruch der Kündigung geltend machen.*)2. Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein;...
Beitrag (Online seit 5. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024
1. Verweigert der Vermieter einem behinderten Mieter widerrechtlich den Bau einer Rollstuhlrampe, so wird der Mieter diskriminiert und erhält eine Entschädigung nach dem AGG.2. Dieses Verhalten des Vermieters begründet eine hohe Entschädigung, weil es für den Mieter...
Beitrag (Online seit 6. November)Wohnraummiete
Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!
AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024
1. Die Zusammenfassung von Kostenpositionen über die Grenzen der jeweiligen Definition als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung ist nur im Ausnahmefall zulässig, soweit die Betriebskosten nach ihrem Entstehungsgrund gleichartig sind, wie das in Teilen... Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auch eine formell unwirksame BK-Abrechnung macht den Hausmeister nicht zum Gärtner!
AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024
1. Die Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden.2. Bei einer formell unwirksamen Abrechnung kommt es nicht darauf an, ob die Mieterseite durch eine Belegeinsicht feststellen könnte, ob nicht umlagefähige Kosten in der Kostenposition...
Beitrag (Online seit 5. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
Langaufsatz (Online seit 15. Oktober)