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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken
LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024
1. Ein Grundlagenbeschluss, durch den die Gemeinschaft grundsätzlich das Anbringen von Balkonkraftwerken an den äußeren Balkonbrüstungen/an der straßenseitigen Fassade genehmigt, ist nichtig.2. Eine in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Aufrechterhaltung des...
Volltext (Online seit 28. Oktober)
Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, Urteil vom 31.01.2024
1. Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt.2. Der Sondereigentümer einer Einheit im Rahmen einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
Volltext (Online seit 7. November)Rechtsanwälte
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Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!
BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024
Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus:... Volltext (Online seit 16. Oktober)Prozessuales
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Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024
Wird die Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse beantragt, bis wirksam über neue Vorschüsse beschlossen wurde, so bemisst sich der Gebührenwert für diesen Antrag nicht mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag, wenn der Wirtschaftsplan typischerweise jährlich angepasst... Volltext (Online seit 23. Oktober)Rechtsanwälte
Elektronischer Fristenkalender manuell zu überprüfen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es stets der Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse der bedienenden Personen mit geringem Aufwand noch rechtzeitig erkennen... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung
LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024
1. Der Mieter muss das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB vor Ausspruch der Kündigung geltend machen.*)2. Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein;...
Beitrag (Online seit 5. November)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024
1. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.2. Für die Besorgnis der Befangenheit ist...
Beitrag (Online seit 5. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beschluss zur Digitalisierung von WEG-Unterlagen
AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023
Ein Beschluss, der es dem Verwalter gestattet, Rechnungen, Korrespondenz und formfrei zu schließende Verträge wie Bauverträge zu digitalisieren und das Papierdokument zu vernichten, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; er beeinträchtigt die Einsichtsrechte... Beitrag (Online seit 5. November)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
Langaufsatz (Online seit 15. Oktober)