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Grundbuchrecht
Teilung des Grundstücks trotz Teilungsverbots: Relative Unwirksamkeit
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt ist, sein Grundstück...
Volltext (Online seit 17. Januar)Nachbarrecht
Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne ist nicht hinzunehmen
OLG München, Beschluss vom 07.10.2024
1. Der Nachbar muss permanentes Krähen dreier Hähne nicht hinnehmen.2. Es stellt auch kein Verbot des Hobbies der Federviehzucht da, wenn durch das Verlegen des Geheges oder durch schalldämmende Maßnahmen und vor allem durch die Reduzierung der Anzahl der Hähne...
Volltext (Online seit 17. Januar)Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
LG Lübeck, Urteil vom 05.08.2024
1. Tritt der erkennbar bereits von einer Seite eingeschaltete Makler mit einem Interessenten in Kontakt, so setzt der Abschluss eines zusätzlichen Maklervertrags mit der Interessentenseite voraus, dass die Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Makler... Volltext (Online seit 30. Dezember 2024)Immobilien
Beitrag in Kürze
"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
Volltext (Online seit 20. Januar)