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Wohnraummiete
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Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?
AG Kreuzberg, Urteil vom 15.03.2024
1. Für die Bewertung, ob es sich um eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch handelt, ist neben dem zeitlichen Moment der vereinbarte Vertragszweck maßgeblich. Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur in den Grenzen des...
Volltext (Online seit 7. Januar)Wohnraummiete
DDR-Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
BGH, Urteil vom 13.11.2024
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters... Beitrag (Online seit heute)Gewerberaummiete
Zurückbehaltungsrecht kann durch Vermieter-AGB ausgeschlossen werden!
OLG Schleswig, Urteil vom 23.10.2024
1. Formularvertragliche Minderungsbeschränkungen in Geschäftsraummietverträgen, die den Mieter auf einen Rückzahlungsanspruch nach Maßgabe des § 812 BGB verweisen, halten einer AGB-rechtlichen Überprüfung stand, da sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligen.2....
Volltext (Online seit heute)Mietrecht
Duplexparker bzw. -stellplatz: Auf Besonderheiten, ist besonders hinzuweisen!
AG München, Urteil vom 18.03.2024
1. Weist ein Duplexparker Besonderheiten auf - hier: synchronisierte Bewegung aller Duplexparker und Verkleinerung des oberen Parkraums durch das eingefahrene Rolltor, so ist hierauf besonders hinzuweisen.2. Erfolgt der besondere Hinweis nicht, kommt eine Haftung...
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Wohnraummiete
Pflichten des Vermieters bei der Beweislast für zurückgelassene Gegenstände
AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Vermieter muss beweisen, dass zurückgelassene Gegenstände im Eigentum des Mieters stehen und dieser zur Räumung verpflichtet ist.2. Starre Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen, die eine Grundreinigung unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache...
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Wohnraummiete
Unzulässigkeit sog. Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs
LG Berlin II, Urteil vom 23.07.2024
Eine lediglich vage oder nur für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht stellt keine taugliche Grundlage einer Eigenbedarfskündigung dar. Erforderlich ist vielmehr, dass der Nutzungswunsch in zeitlichem Zusammenhang zum Ausspruch der Kündigung steht... Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
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Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unzulässig
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel eines Gewerbemietvertrags, in der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schäden von sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB) auf 12 Monate verlängert und somit verdoppelt wird, ist unwirksam,... Volltext (Online seit 7. Januar)Wohnraummiete
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen.... Volltext (Online seit 10. Januar)