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Wann verjährt der Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten?
KG, 04.05.2023 - 27 U 111/21
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"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, 12.12.2024 - IX ZR 28/23
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Abschluss eines Prozessvergleichs will wohlüberlegt sein!
OLG München, 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau
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Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungstellung nicht geheilt!
LG Karlsruhe, 09.10.2024 - 6 O 160/23
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Verlust der Zertifizierung nach Abnahme: Leistung (weiterhin) mangelfrei!
KG, 22.08.2023 - 27 U 40/23
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Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23
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Wohnungsbau weiter unter Druck
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OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
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OLG Stuttgart:
Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?
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OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
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Verwahrlosung führt zum Eigentumsentzug
AG Lörrach, Urteil vom 16.12.2024
1. Auch der von der Stimmberechtigung ausgeschlossene Wohnungseigentümer muss zumindest dem Verfahren eines Umlaufbeschlusses zustimmen.
2. Ohne Verkündung kommt ein Beschluss nicht wirksam zu Sande.
3. Für eine Entziehungsklage ist ein vorheriger Beschluss der...
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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, Urteil vom 09.10.2024
1. Eine bauliche Veränderung, die der durch Vereinbarung geregelten Zweckbestimmung widerspricht, ist jedenfalls auf Anfechtung für ungültig zu erklären.
2. Mit der Bezeichnung als Kellerraum in der Teilungserklärung ist, ebenso wie für Dachboden bzw. Speicher,...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Verweigerte Einsichtnahme in Verwaltungsunter- lagen nur formeller Beschlussfehler
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.12.2024
1. Wird einem Eigentümer die Einsicht in die Verwalterunterlagen vor der Beschlussfassung über die Genehmigung der Jahresrechnung verweigert, wird hierdurch lediglich ein formeller Beschlussfehler begründet.
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Einsichtnahmerecht der Eigentümer ist allumfassend!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.01.2025
1. Eigentümer haben gem. § 18 Abs. 4 WEG auch Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich bei Dritten (hier Steuerberater) befinden, insoweit muss die Wohnungseigentümergemeinschaft notfalls die Unterlagen zur Ermöglichung...
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Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.12.2024
Ist mit einer begehrten Baumaßnahme kein unmittelbarer Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen verbunden (hier nicht ebenerdige Terrassentür), ist diese Maßnahme nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG privilegiert.*)
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Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sog. steckengebliebenen Bau werden wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche dieser Art allerdings erst begründet,...
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Sanierungspflicht im Wege der Beschlussersetzung
AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024
1. Der WEG-Verwalter kann im Wege der Beschlussersetzung vom Gericht dazu verpflichtet werden, drei Angebote zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums einzuholen und dann eine Eigentümerversammlung einzuberufen.
2. Weitergehende Festlegungen des Vorgehens der Wohnungseigentümergemeinschaft...
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Geänderter Umlageschlüssel muss angewandt werden!
BGH, Urteil vom 15.11.2024
1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen angewendet werden; die Anfechtungsklage gegen...
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Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
(Melanie Kruse)