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Immobilien
Mit Beitrag
Notarverträge sind keine AGB!
OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024
1. Es kann nach den stets zu prüfenden Umständen des Einzelfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB darstellen, wenn asbesthaltige Dachschindeln auf dem Mansardendach eines Bestandsgebäudes verbaut sind und weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch Beschaffenheitserwartung...
Volltext (Online seit 19. September)Grundbuchrecht
Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!
OLG München, Beschluss vom 26.08.2024
1. Eine Genehmigungspflicht nach § 250 Abs. 1 S. 1 BauGB besteht nicht, wenn die Genehmigungsfreigrenzen nach Abs. 1 S. 2 und S. 6 der Vorschrift unterschritten sind und kein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung bestehendes Wohngebäude betroffen... Volltext (Online seit 17. September)Grundbuchrecht
Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?
OLG München, Beschluss vom 04.09.2024
1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde.*)2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
Volltext (Online seit 12. September)Immobilien
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024
Die fehlende Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht kann ein Sachmangel sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien im Grundstückskaufvertrag die Bebaubarkeit vorausgesetzt haben oder der Verkäufer die Bebaubarkeit zugesichert hat (BGH, IBR... IMR 2024, 439 (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024
1. Verkehrssicherungspflichten können auf einen Dritten übertragen werden.2. Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Verkehrssicherungspflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie setzt eine konkrete Gefahrenlage...
Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
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Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!