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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den Architekten
OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024
1. Bruchteilseigentümer können zu Zwecken der Errichtung eines Bauvorhabens mit anschließender Ferienwohnungsvermietung eine GbR errichten. Diese ist als Außen-GbR auch partei- und prozessfähig hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den von ihr mit...
Beitrag (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Einigungsgebühr auch für Teilvergleich!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2024
1. Für das Entstehen einer Einigungsgebühr muss kein wechselseitiges Nachgeben, wohl aber unterschiedliche Auffassungen zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorliegen.2. Auch eine Zwischeneinigung der Parteien kann eine Einigungsgebühr. Es ist dabei nicht erforderlich,...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Schriftsätze werden nicht gelesen: Ablehnung wegen Befangenheit!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2024
1. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Es kommt nicht darauf an, ob das Misstrauen des Ablehnenden tatsächlich gerechtfertigt... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Urteil entgegengesetzt zum Hinweis: Anspruch auf faires Verfahren verletzt!
BVerfG, Beschluss vom 19.07.2024
1. Rät das Gericht in einem schriftlichen Hinweis dem Beklagten zu einem vollständigen Anerkenntnis, darf der Kläger davon ausgehen, dass seine Klage vollumfänglich Erfolg haben wird.2. Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer entscheidungserheblichen...
Volltext (Online seit 28. August)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen - und soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
Volltext (Online seit 27. August)Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt muss die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung kennen!
BGH, Beschluss vom 18.07.2024
1. Rechtsanwälte müssen wissen, dass eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Einwilligung des Gegners bedarf.2. Die Gerichte dürfen davon ausgehen, dass einem Rechtsanwalt die Voraussetzungen für...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wiedereinsetzung: Vollständige Schilderung der Signaturabläufe ist zwingend!
BGH, Beschluss vom 03.07.2024
Ein Wiedereinsetzungsantrag muss die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht.... Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Berufung trotz "Enveloping-Signatur" formwirksam!
BGH, Urteil vom 15.05.2024
Auch eine EGVP-Einreichung einer mit einer sog. einbettenden qualifiziert elektronischen Signatur ("Enveloping signature") ist wirksam. IBR 2024, 494 (Online seit 8. August)Zugehörige Dokumente: