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Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Schleswig, 03.07.2024 - 12 U 63/22
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Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, 26.06.2024 - VII ZR 195/22
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Bauherr darf das Bauwerk bei der Mangelbeseitigung neu gestalten!
OLG Schleswig, 12.04.2024 - 1 U 66/22
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Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
OLG Düsseldorf, 03.07.2024 - 18 U 63/23
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Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, 18.09.2023 - 10 U 15/23
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Bauhandwerkersicherheit ist und bleibt omnipotent!
OLG Köln, 08.05.2023 - 17 U 70/22
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OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
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OVG Nordrhein-Westfalen:
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
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OLG Schleswig/BGH:
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WohnungseigentumWohnungseigentum
WEG-Wohngebäudeversicherung: Wie kommt der Eigentümer zum Ersatz?
LG Berlin II, Urteil vom 10.01.2024
1. Eine Vertragsklausel in einem Versicherungsvertrag, wonach ausschließlich die Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartner der Versicherung Ansprüche nach einem Schaden geltend machen kann, ist wirksam, da der Versicherer hieran ein legitimes Interesse...
Zugehörige Dokumente:
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Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten
AG München, Urteil vom 17.05.2024
1. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussersetzungsklage besteht nur dann, wenn zuvor versucht wurde, eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung als dem primär zuständigen Beschlussorgan zu erreichen.
2. Die "Beseitigung" des Negativbeschlusses...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023
Wenn bauliche Veränderungen, die nachträglich genehmigt werden sollen, erst durch eine noch durchzuführende "Bestandsaufnahme" durch die Verwaltung bestimmt werden sollen, leidet die Beschlussfassung unter einem Ermessensausfall. Die Wohnungseigentümer können die...
Zugehörige Dokumente:
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024
1. Auch Schornsteine, die ausschließlich nur einem Wohnungseigentum dienen, sind nicht sondereigentumsfähig, da sie regelmäßig zu den konstruktiven Bestandteilen eines Gebäudes gehören, die für dessen Sicherheit erforderlich sind und deshalb zwingend im gemeinschaftlichen...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023
1. Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen.
2. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwalter-Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt: Danach gibt´s kein Geld mehr
AG Berlin-Pankow, Urteil vom 14.02.2024
Wird der Verwalter-Vertrag rechtskräftig aus wichtigem Grund gekündigt, endet der Vertrag auch zum Kündigungszeitpunkt. Der Verwalter erhält danach keine Vergütung mehr, § 26 Abs. 2 Satz 2 WEG ist nicht anwendbar.
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024
1. Wird einem Eigentümer in der Teilungserklärung gestattet, den Dachboden zu Wohnraum auszubauen, liegt darin eine nachträgliche Gestattung einer baulichen Veränderung. Es handelt sich hingegen nicht um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Erstherstellung.
2. Mit...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
1. Ein Positivbeschluss, der eine negative Regelung zum Inhalt hat, ist nicht mit einem Negativbeschluss gleichzusetzen.
2. Wird ein negativ formulierter Antrag positiv beschieden, bindet das die Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft, dass auch zukünftig eine...
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