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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffes in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Der Mieter hat gegen die Hausverwaltung keinen Anspruch auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Vermieters.2. Der Mieter kann dies vielmehr durch Einsichtnahme ins Grundbuch selbst herausfinden.
3. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter eine Privatperson ist....
Volltext (Online seit gestern)
Sachverständige
Mit Beitrag
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verpflichtet, ein elektronisches Postfach zu eröffnen, das für die elektronische Zustellung von elektronischen Dokumenten durch das Gericht auf einem sicheren Übermittlungsweg... Volltext (Online seit 15. Juli)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine Blankett-Genehmigung für Einbau von Balkonkraftwerken und Split-Klimageräten
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
Beschlüsse über die Genehmigung von sog. Balkonkraftwerken und Split-Klimaanlagen müssen die näheren Umständen des jeweils konkreten Einbaus des Gerätes enthalten. Insbesondere muss den Wohnungseigentümern klar sein, welche Auswirkungen das konkrete Gerät auf das... Volltext (Online seit 27. Juni)
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024
1. Eine vom Bauträger verwendete Abnahmeklausel, wonach das gemeinschaftliche Eigentum für die Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a.F.... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Vorlage sämtlicher Einzelabrechnungen vor Beschlussfassung erforderlich!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2024
Wird in dem Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG auf die in den Einzelabrechnungen ausgewiesene Anpassung der Vorschüsse und der Nachschüsse Bezug genommen, ist es weiterhin nicht erforderlich, dass den Eigentümern vor oder bei der Beschlussfassung sämtliche Einzelabrechnungen... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024
Eine mit Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird. Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen
AG München, Urteil vom 31.08.2023
1. Der Beirat muss nach § 29 Abs. 2 Satz 2 WEG lediglich die rechnerische Richtigkeit von Abrechnungen prüfen.2. Es ist nicht Aufgabe des Beirats, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Kostentragungsbeschlüssen zu verfolgen.
3. Es ist unschädlich,...
Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
Langaufsatz (Online seit 4. Juli)