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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Sachverständige
2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
Prozessuales
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung
Prozessuales
Prozessuales
Prozessuales
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
LG Heilbronn, Beschluss vom 22.01.2024
1. In einem Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO wird der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, wenn zwar ein Sachverständigengutachten zu behaupteten Gefahren für Leib und Leben des Schuldners bei Durchführung einer Zwangsräumung eingeholt... Volltext (Online seit 3. Juli)
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses i.H.v. 20 % stellt keine überhebliche Überschreitung i.S.v. § 8a Abs. 4 JVEG dar.*)2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
Beitrag (Online seit 2. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Richter soll selbst hingucken: Wann bringt das was?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023
Die per selbständigem Beweisverfahren begehrte richterliche Augenscheinnahme wird zurückgewiesen, wenn sie zur tatsächlichen Aufklärung gänzlich ungeeignet erscheint; dies gilt auch angesichts möglicher Zuziehung sachverständiger Augenscheinhilfe. Beitrag (Online seit 5. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Einstellung der Räumung trotz Räumungsschutzverzichts?
BGH, Beschluss vom 06.02.2024
1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer Entscheidung der Vorinstanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer (hier: Mieter) größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig... Volltext (Online seit 26. Juni)
Ab wann muss sich Mieter um Ersatzwohnraum bemühen?
AG München, Beschluss vom 25.01.2023
Die Verpflichtung zum Bemühen um Ersatzwohnungen besteht ab Zugang der Kündigung, spätestens aber ab der erstinstanzlichen Entscheidung. Volltext (Online seit 27. Juni)
Verletzung von Vermieter-Verkehrssicherungspflichten: Allein das Amtsgericht ist zuständig!
BayObLG, Beschluss vom 18.06.2024
Für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die die beklagte Partei in ihrer Eigenschaft als Vermieterin von Wohnraum treffen, sind die Amtsgerichte sachlich zuständig; diese Zuständigkeit ist ausschließlich.*) Volltext (Online seit 24. Juni)
Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten... Beitrag (Online seit 25. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt... Beitrag (Online seit 21. Juni)
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