imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Mietpreisbremse findet auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung
LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Vorschriften über die Mietpreisbremse finden auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung. Die Unanwendbarkeit der Mietpreisbremse auf preisgebundenen Wohnraum ergibt sich daraus, dass die dafür maßgeblichen bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Mit Beitrag
Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis verwertbar!
BGH, Urteil vom 12.03.2024
1. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen.*)2. Der...
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Kündigung des (Hauswart-)Arbeitsvertrags
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2024
Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen (Hauswart-)Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht nach § 9b Abs. 1 WEG umfasst. Der im Innenverhältnis fehlende...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Gemeinschaft darf Streitwertvereinbarung beschließen
AG München, Urteil vom 30.08.2023
1. Ein Beschluss, durch den Verwalter einen Eigentümer auffordern zu lassen, den Betrieb in dessen Teileigentum einzustellen, liegt im weiten Ermessensspielraum der Eigentümer, soweit Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der im Streit stehende Betrieb mit...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Mit Beitrag
Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung
AG Langen, Urteil vom 22.05.2024
1. Unterlässt ein Verwalter die Anmeldung von Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung eines Sondereigentums, so haftet er der Gemeinschaft für den dadurch entstandenen Schaden.2. Dieser Schaden beläuft sich auf bis zu 5% des Verkehrswerts,...
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Steuerrecht Steuerrecht](/include/css/imr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses i.H.v. 20 % stellt keine überhebliche Überschreitung i.S.v. § 8a Abs. 4 JVEG dar.*)2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
(Unerhebliche) Antragsfrage falsch beantwortet: Versicherung muss nicht zahlen!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024
1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.*)2....
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand
AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024
Aufwändig gestaltet ist ein Wohnumfeld, wenn eine über das übliche Maß hinausgehende Gestaltung vorhanden ist. Hierfür ist ein besonderer gärtnerischer und/oder architektonischer Aufwand erforderlich, der in unterschiedlichsten konkreten Ausprägungen erscheinen...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente: