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Bauträger
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Bauvertrag
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2. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt...
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022; BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Um einen Annahmeverzug des Erwerbers mit einer fertig gestellten Leistung darzulegen, muss der Bauträger vortragen, wann welcher Leistungsstand erreicht wurde. Der Vortrag, die Leistung sei abnahmereif, reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn der Erwerber durch... IBR 2024, 519 (Online seit 9. September)
Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022; BGH, Beschluss vom 24.04.2024
Die Klausel in einem vom Bauträger vorformulierten Bauträgervertrag, wonach der Erwerber dem Bauträger bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Monaten schriftlich zu setzen hat, ist intransparent... Beitrag (Online seit 6. September)
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Die "vollständige Fertigstellung" ist weder mit der Abnahme noch der Abnahmereife gleichzusetzen. Verwenden die Parteien einen von der Abnahme verschiedenen Begriff, kann die Auslegung ergeben, dass sie damit von der gesetzlichen Regelung abweichen wollten. Beitrag (Online seit 4. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung... Volltext (Online seit 27. September)
Aus alt mach neu!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Bei Umwandlung eines Altbaus in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung dieser Wohnungen können "neu errichtete Objekte" vorliegen, wenn den Unternehmer eine Herstellungspflicht trifft, die nach Umfang und Bedeutung mit der Neuherstellung vergleichbar ist. Beitrag (Online seit 2. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
KG, Urteil vom 16.07.2024
1. Stellt ein Bauträger eine in Eigentumswohnungen aufgeteilte Wohnanlage nicht fertig, können ihn die Erwerber der Wohnungen auf Herbeiführung dieses Erfolgs in Natur in Anspruch nehmen.*)2. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt...
Volltext (Online seit 20. September)