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Prozessuales
Mit Beitrag
Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!
BGH, Beschluss vom 18.12.2024
1. Bei der Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung bildet zwar der Wortlaut im Mietvertrag den Ausgangspunkt. Jedoch geht der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vor, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung...
Volltext (Online seit 20. Februar)Prozessuales
Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?
OLG München, Beschluss vom 19.11.2024
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
OLG München, Beschluss vom 27.01.2025
1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch den Beklagten im Architektenhonorarprozess, den der Kläger schon mit einem vorgerichtlichen Privatgutachten begründet hat, sind grundsätzlich erstattungsfähig. Es ist dann nicht Voraussetzung, dass zuvor... Beitrag (Online seit 10. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage?
OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2024
Leistungsklagen, mit denen fällige Ansprüche verfolgt werden, sind grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einem Urteil zulässig. Nur wenn das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise aus besonderen Gründen fehlt, ist eine solche Klage als unzulässig... Volltext (Online seit 28. Januar)Zwangsvollstreckung
Wann entsteht Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens?
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht an.*)2. Der Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen...
Volltext (Online seit 12. Februar)Prozessuales
Richterliche Hinweispflicht bei unterbliebenem Beweisantritt?
OLG Dresden, Beschluss vom 16.01.2025
1. Auf die Notwendigkeit, Beweismittel zu benennen, ist eine anwaltlich vertretene Partei nur dann hinzuweisen, wenn sich aus ihrem Vorbringen ergibt, dass der unterbliebene Beweisantritt auf einer erkennbar falschen Beurteilung der Rechtslage beruht.*)2. Besteht...
Volltext (Online seit 12. Februar)Prozessuales
Besonnenheit bei Abschluss eines Vergleichs!
OLG München, Urteil vom 21.06.2022
1. Die sich bei einer Partei nach Abschluss eines Prozessvergleichs eingestellte Vermutung, durch ein streitiges Urteil ein wirtschaftlich günstigeres Prozessergebnis erzielen zu können, rechtfertigt keine Irrtumsanfechtung.2. Wird die Rechtslage vom eigenen Prozessvertreter...
Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
In PDF-Datei umgewandelter Schriftsatz darf nicht "blind" signiert werden!
BGH, Beschluss vom 17.12.2024
Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen... Beitrag (Online seit 10. Februar)