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Immobilien- und Mietrecht.
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Mit Beitrag
Korrekturvorbehalt ist unzulässig
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025
1. Eine Teilanfechtung von Beschlüssen über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nicht möglich.2. Ein sog. Korrekturvorbehalt führt zur Unbestimmtheit eines Abrechnungsbeschlusses, weil einem solchen Beschluss nicht mit hinreichender...
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Bleibt Altvereinbarung gültig?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025
Eine Altvereinbarung, die individuelle Regelungen – hier zur Bestellung eines Verwaltungsbeirats – enthält, bleibt weiterhin gültig (§ 47 WEG), auch wenn sie dem dispositiven neuen Recht nicht entspricht.*)
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Mit Beitrag
Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen.*)2. Die Formulierung "bestimmte Arten von Kosten" in § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG hebt lediglich das allgemein...
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Eine erstmalige Kostenbelastung bedarf sachlichen Grundes!
BGH, Urteil vom 14.02.2025
Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen separaten Gebäude) befindet, die darauf...
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Ladung durch Unberechtigten führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025
Lädt zu einer Wohnungseigentümerversammlung ein Wohnungseigentümer, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die auf dieser Versammlung gefasste Beschlüsse nicht alleine deshalb nichtig.*)
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Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025
1. Wird eine Anfechtungsklage rechtskräftig abgewiesen, liegt darin auch die Feststellung, dass die angefochtenen Beschlüsse nicht nichtig sind.2. Die Einhaltung der Klagefrist nach § 45 WEG ist eine Frage der Begründetheit der Anfechtungsklage.
3. Die Forderung...
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Keine zwingende Abberufung eines nicht zertifizierten Verwalters!
AG München, Urteil vom 03.09.2024
Es besteht kein zwingender Abberufungsgrund für einen vor dem 01.12.2023 bestellten nicht-zertifizierten Verwalter.
Zugehörige Dokumente:
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Vermietender Eigentümer muss seinen Mieter an die Kandare nehmen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025
1. Ein Eigentümer kann gegen einen anderen vermietenden Eigentümer vorgehen, dass dieser auf seinen störenden Mieter einwirkt.2. Der vermietende Wohnungseigentümer muss nicht zwingend seinem Mieter kündigen, wenn er auf andere Art und Weise erfolgreich auf diesen...
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