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Immobilien
Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht!
BGH, Urteil vom 24.01.2025
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.*)
Volltext (Online seit 19. Februar)Immobilien
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Ungenehmigte Bauwerke können Sachmangel sein
OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024
1. Es kann einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB darstellen, wenn sich auf dem verkauften Grundstück Bauwerke befinden, die ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind.*)2. Wenn im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts nunmehr Genehmigungsfreiheit...
Volltext (Online seit 12. Februar)Immobilien
Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
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Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Grundstücksverkäufers!
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Hängt die Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag davon ab, dass der Verkäufer die Lastenfreistellung sichergestellt hat (sog. Direktzahlungsmodell), müssen die Löschungsunterlagen dem Notar in angemessener Frist vorgelegt werden; da es sich... Volltext (Online seit 3. Februar)Immobilien
Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
BGH, Beschluss vom 23.01.2025
Ein zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zu Gunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht)... Volltext (Online seit 13. Februar)Immobilien
"Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus
BGH, Urteil vom 06.12.2024
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als "höchstpersönlich" bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.*) Beitrag (Online seit 10. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!
BGH, Urteil vom 06.12.2024
1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel.*)2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier:...
Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025
1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag eine Bauverpflichtung mit einer Anlage zum Kaufvertrag definiert, bezieht sich die Bezugnahme aber nicht auf die Angebotssumme, ist damit keine Kostendeckelung der Bauleistung verbunden.2. Vertragsänderungen nach erklärter...
Beitrag (Online seit 28. Januar)