imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wirksamer Minderungsausschluss und fehlendes Rechtschutzinteresse bei Leistungswiderklage
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2024
1. Formularmäßige Beschränkung der Minderung (mit § 812er Vorbehalt) ist wirksam.2. Das Rechtsschutzbedürfnis nach § 256 ZPO entfällt bei Leistungswiderklage.
3. Zur richterlichen Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO.
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Zulässige Saldoklage erfordert hinreichend bestimmten und bestimmbaren Vortrag!
OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2024
1. Fasst der Kläger mehrere Ansprüche in einer Klage zusammen, hat er dies auch differenziert zu begründen und dem jeweiligen Lebenssachverhalt zuzuordnen.2. Es ist keine Aufgabe des Gerichts, im Weg richterlicher Hinweise und Prüfung der Rechtslage von Amts wegen...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten
LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, schuldet der Vermieter dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht unabhängig davon, ob die Mangelursache in seinem eigenen oder im Gefahrenbereich des Mieters zu suchen ist.2. Die Pflicht des...
Volltext (Online seit 27. Januar)Wohnraummiete
Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!
AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024
1. Ein Mietverhältnis, an dem auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann nur gegenüber allen Vertragspartnern wirksam gekündigt werden. Demnach kann eine Kündigung des Mietverhältnisses nur durch sämtliche Partner, die Mietvertragspartei... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!
BGH, Beschluss vom 18.12.2024
1. Bei der Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung bildet zwar der Wortlaut im Mietvertrag den Ausgangspunkt. Jedoch geht der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vor, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung... Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
LG Essen, Urteil vom 12.12.2024
1. Ist die Wohnung bei Überlassung an den Mieter nicht renoviert, ist dieser nicht etwa durch eine Endrenovierungsklausel zur Renovierung bei Auszug verpflichtet.2. Der Erklärungsgehalt des Rückgabeprotokolls sagt aus, dass das, was im Protokoll als ordnungsgemäß...
Volltext (Online seit 3. Februar)Wohnraummiete
Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung
AG Köln, Urteil vom 04.09.2024
1. Aufgrund der besonderen Gefahren von Schimmelpilz für die Rechtsgüter des Mieters und der weiteren Bewohner der Wohnung, insbesondere für ihre Gesundheit und ihr Eigentum, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung bei Auftreten von Schimmel ohne Weiteres nicht... Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)Wohnraummiete
Wandfliesen dürfen vom Mieter nur ausnahmsweise durchbohrt werden!
AG Paderborn, Urteil vom 18.03.2024
Im Hinblick auf das Durchbohren der Wandfliesen - anders als bei der Anbringung von Dübellöchern im Allgemeinen - gilt, dass dies vom Vermieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nur dann hinzunehmen ist, wenn nicht die Platzierung des Bohrlochs in den Fliesenfugen... Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Mietrechtsänderungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [BT-Drs. 20/14673]
Materialien (Online seit 12. Februar)
Materialien (Online seit 12. Februar)