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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Korrekturvorbehalt ist unzulässig
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025
1. Eine Teilanfechtung von Beschlüssen über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nicht möglich.2. Ein sog. Korrekturvorbehalt führt zur Unbestimmtheit eines Abrechnungsbeschlusses, weil einem solchen Beschluss nicht mit hinreichender...
Volltext (Online seit 28. Januar)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wirksamer Minderungsausschluss und fehlendes Rechtschutzinteresse bei Leistungswiderklage
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2024
1. Formularmäßige Beschränkung der Minderung (mit § 812er Vorbehalt) ist wirksam.2. Das Rechtsschutzbedürfnis nach § 256 ZPO entfällt bei Leistungswiderklage.
3. Zur richterlichen Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO.
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Zulässige Saldoklage erfordert hinreichend bestimmten und bestimmbaren Vortrag!
OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2024
1. Fasst der Kläger mehrere Ansprüche in einer Klage zusammen, hat er dies auch differenziert zu begründen und dem jeweiligen Lebenssachverhalt zuzuordnen.2. Es ist keine Aufgabe des Gerichts, im Weg richterlicher Hinweise und Prüfung der Rechtslage von Amts wegen...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bleibt Altvereinbarung gültig?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025
Eine Altvereinbarung, die individuelle Regelungen – hier zur Bestellung eines Verwaltungsbeirats – enthält, bleibt weiterhin gültig (§ 47 WEG), auch wenn sie dem dispositiven neuen Recht nicht entspricht.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen.*)2. Die Formulierung "bestimmte Arten von Kosten" in § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG hebt lediglich das allgemein...
Volltext (Online seit 19. Februar)Wohnraummiete
Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten
LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, schuldet der Vermieter dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht unabhängig davon, ob die Mangelursache in seinem eigenen oder im Gefahrenbereich des Mieters zu suchen ist.2. Die Pflicht des...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!
BGH, Beschluss vom 18.12.2024
1. Bei der Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung bildet zwar der Wortlaut im Mietvertrag den Ausgangspunkt. Jedoch geht der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vor, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung... Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
LG Essen, Urteil vom 12.12.2024
1. Der Erklärungsgehalt des Rückgabeprotokolls sagt aus, dass das, was im Protokoll als ordnungsgemäß oder - wenn dieses die Mietsache insgesamt umfasst - nicht aufgeführt ist, vertragsgemäß zurückgegeben wurde.2. Beanstandungen, die sich in einem von beiden Parteien...
Beitrag (Online seit 18. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)Mietrecht
Mietrechtsänderungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [BT-Drs. 20/14673]
Materialien (Online seit 12. Februar)
Materialien (Online seit 12. Februar)