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Gegenteilige Entscheidung des OLG Stuttgart zu beachten Leseranmerkung von Hendrik Hunold zu
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Fehlender Stellplatz einer Eigentumswohnung: Wie wird der Schaden ermittelt? (Peter-Andreas Kamphausen) IBR 2001, 427
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Auswirkungen von §§ 632a Abs. 1 Satz 3, 641 Abs. 3 BGB auf Abschlagsforderungen Von Dr. Friedhelm Weyer
In einem Kurzaufsatz in ibr-online (Werkstattbeitrag vom 06.07.2009) befassen sich Knipp/Schellenberg mit dem neuen § 632a BGB. Sie bezeichnen es als unklar, ob dessen Abs. 1 Satz 3 auch bei Vorliegen unwesentlicher Mängel Anwendung findet. Zudem machen sie Andeutungen, dass die Darlegungs- und Beweislast anders als nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu beurteilen sein dürfte. Man sollte jedoch keine Probleme suchen, wo es eigentlich keine gibt. [mehr ...]
Abweisung der Honorarklage als endgültig unbegründet? Leseranmerkung von Seifert zu
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Architektenhonorarprozess: Auch nach Ablauf der Rügefrist muss Berechnung prüfbar sein! (Hans Christian Schwenker) IBR 2009, 1338 (nur online)
Überschrift missverständlich Leseranmerkung von Dr. Andreas Digel zu
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Architektenhonorarprozess: Auch nach Ablauf der Rügefrist muss Berechnung prüfbar sein! (Hans Christian Schwenker) IBR 2009, 1338 (nur online)
§ 138 Abs. 4 ZPO häufig nicht einschlägig. Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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Unternehmer kann Mängel im Bauprozess nicht "mit Nichtwissen" bestreiten! (Jürgen Feldmann) IBR 2009, 303
Auslegungergebnis nach Auslegungskriterien (s. Palandt, Einl. Rn. 40 ff.) Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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Auslegung oder unzulässige Umdeutung des § 632a Abs. 1 S. 2 BGB n.F.? Blog-Eintrag (Dr. Friedhelm Weyer)
Vergütung ist in Wirklichkeit nur eine zu geringe Entschädigung! Leseranmerkung von Wilfried Kunze zu
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Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Honorarstufe 5 (70 Euro) für die Prüfung der Dichtheit erneuerter Fenster und Türen! (Jürgen Ulrich) IBR 2009, 484
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Bautechnik
Alles richtig gemacht und das Ergebnis: Frust wohin man schaut!
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. (FH) Michael Probst, Architekt, ö.b.u.v. Sachverständiger für Bauschäden, Mainz IBR 2009, 439
Genügend häufige Kontrolle Leseranmerkung von Dr. Claus von Rintelen zu
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Ohne engmaschige Kontrollen nicht benutzter Gebäude kein Versicherungsschutz in der Leitungswasserversicherung! (Stefan Schmitz-Gagnon) IBR 2009, 1099 (nur online)
OLG München U.v. 19.05.2009 Schallschutz und DIN 4109 Leseranmerkung von Motzke Gerd zu
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Unterschreitung der anerkannten Regeln der Technik durch Beschaffenheitsvereinbarung? (Michael Kögl) IMR 2009, 242
OLG Zweibrücken Urteil v. 04.12.08 - 4 U 137/07 Leseranmerkung von Wolfgang Zepp zu
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Auftragnehmer verursacht Schaden an Nachbarhaus: Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Auftraggebers in 3 oder 5 Jahren? Blog-Eintrag (Dr. Friedhelm Weyer)
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Auftragnehmer verursacht Schaden an Nachbarhaus: Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Auftraggebers in 3 oder 5 Jahren? Von Dr. Friedhelm Weyer
Ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 04.12.2008 - 4 U 137/ 07 (IBR 2009, 138), welches bislang nicht (Reichert, IBR 2009, 138) oder lediglich ganz vorsichtig (Weise/Hänsel, NJW-Spezial 2009, 78) auf Kritik gestoßen ist, fordert dem gegenüber ganz entschiedenen Widerspruch geradezu heraus.
Bedenkliche Rechtsprechung Leseranmerkung von Katharina Orthmann zu
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Verjährungsfalle: Jeder Mangel hat auch im selbständigen Beweisverfahren sein eigenes (Verjährungs-)Schicksal! (Bernd Knipp) IBR 2009, 188
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Bautechnik
Stillstand eines barocken Karussells: Was sind die Gründe?
Sachverständigenbericht von Dr.-Ing. Klaus Bingenheimer, Architekt, freier Sachverständiger, Darmstadt IBR 2009, 1049 (nur online)
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Auslegung oder unzulässige Umdeutung des § 632a Abs. 1 S. 2 BGB n.F.? Von Dr. Friedhelm Weyer
Der neue § 632a BGB sorgt unvermindert für kühne Gedankenspiele und nicht ausgeräumte Unklarheiten. Diesen Eindruck muss jedenfalls der interessierte Leser gewinnen, wenn nahezu gleichzeitig zwei Partner ein und derselben bekannten baurechtlichen Anwaltssozietät sich unter anderem zu der Frage zu Wort melden, ob Abschlagszahlungen wegen wesentlicher Mängel verweigert werden können. Denn ihre Ergebnisse könnten widersprüchlicher nicht sein. [mehr ...]
Berufung des obsiegenden Klägers zulässig? (Christian Wittmann) IBR 2006, 371
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Viele Köche verderben den Brei - Amtshaftung für verzögerte Baugenehmigung Von Dr. Stefan Pützenbacher
Es ist seit langem anerkannt, dass einem Grundstückseigentümer ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung zustehen kann, wenn die Baugenehmigungsbehörde den Bauantrag nicht zeitnah bearbeitet bzw. der Fall einer faktischen Bausperre unterliegt (hierzu: OLG Hamburg, Urteil vom 25.02.2005 - 1 U 54/01; BGH NVwZ 1992, 1119). Besonders heikel ist die Situation, wenn zwar die Baugenehmigungsbehörde ebenso wie alle am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Fachbehörden einem Bauantrag zustimmt oder einen Bauvorbescheid erteilt, die oberste Bauaufsichtsbehörde jedoch anordnet, diesen Verwaltungsakt zurückzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass in einem solchen Fall widersprüchlicher Auffassungen mehrerer mit dem Bauantrag befasster Bauaufsichtsbehörden die Rechte des Grundstückseigentümers beeinträchtigt werden können - viele Köche verderben den Brei! Der Weisung der obersten Bauaufsichtsbehörde ist jedoch von der Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich Folge zu leisten. [mehr ...]
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