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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
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Zivilprozess der Zukunft: Elektronischer Rechtsverkehr soll ersetzt werden
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. November)


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OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
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ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
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OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit heute

 R 
Immobilien

Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis


OLG München, Beschluss vom 04.09.2024 - 34 Wx 224/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!


OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024 - 12 U 13/23
(Joachim Seus)
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Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!


OLG München, Urteil vom 31.01.2024 - 7 U 7576/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23
(Claus von Rintelen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!


OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 20. November

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung


OLG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 24 U 132/23 (nicht rechtskräftig)
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024 - 1 W 45/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 19. November

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
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 R 
Wohnungseigentum

Planung/Gestattung u. a. von PV-Anlagen bei Untergemeinschaften?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Immobilienmakler

Neues Provisionsrecht: Ein- oder Zweifamilienhaus?


OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024 - 24 U 32/24
(Detlev Fischer)
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 R 
Prozessuales

Wer unsachlich reagiert, ist befangen!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024 - 13 W 20/24
(Carsten Peters)
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Online seit 18. November

 R 
Gewerberaummiete

Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2023 - 3 U 129/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Sind Kosten eines gerichtlichen Vergleichs Kosten des Rechtsstreits?


LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24
(Martine Stein)
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Online seit 15. November

 R 
Prozessuales

Verzögerungen im Zustellungsverfahren: Für § 167 ZPO im Einzelfall unerheblich!


BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 240/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Wohnraummiete

Ersatzwohnraum nach Kündigung: Besser keine zu hohen Anforderungen stellen!


LG München I, Urteil vom 08.11.2023 - 14 S 3525/23
(Periklis Antoniou)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
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 L 
Immobilien

Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt


(Thomas Rennar)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 13. November

 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
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Online seit 12. November

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?


BGH, Beschluss vom 13.08.2024 - VIII ZR 255/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
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 R 
Versicherungen

Leer stehendes Haus: Regelmäßige Kontrolle und Entleerung von Leitungen erforderlich


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.12.2023 - 18 U 53/22
(Ulrich A. Nastold)
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 R 
Prozessuales

Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 9 WF 208/24
(Harald Eimler)
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Online seit 11. November

 R 
Bauträger

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2024 - 12 U 93/23
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Gewerberaummiete

Eine GmbH wohnt nicht!


KG, Beschluss vom 18.09.2024 - 8 U 40/24
(Martin Butzmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?


AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Immobilienmakler

Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle


LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024 - 3 O 300/23
(Babo von Rohr)
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 R 
Prozessuales

Keine Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2024 - 10 W 26/24
(Oliver Koos)
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Online seit 8. November

 R 
Rechtsanwälte

Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu überprüfen!


BGH, Beschluss vom 26.09.2024 - III ZB 82/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 7. November

 R 
Wohnungseigentum

Balkonkraftwerke im Widerspruch zu alten Teilungserklärungen - was gilt?


LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG
(Frank Zschieschack)
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 R 
Rechtsanwälte

Was der Rechtsanwalt unterschreibt, sollte er vorher gelesen haben!


BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG
(Stefan Große)
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Online seit 6. November

 R 
Wohnraummiete

Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter!


LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 - 66 S 24/24
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsordnung: Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern wirksam?


KG, Beschluss vom 19.09.2024 - 1 W 410/23
(Arnold Lehmann-Richter)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
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Online seit 5. November

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung


LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024 - 9 S 28/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnraummiete

Auch eine formell unwirksame BK-Abrechnung macht den Hausmeister nicht zum Gärtner!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beschluss zur Digitalisierung von WEG-Unterlagen?


AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023 - 152 C 2732/22
(Ulrich Koehler)
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 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus"?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024 - 7 U 243/22 (nicht rechtskräftig)
(Janis Heiliger)
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 R 
Sachverständige

Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024 - 6 W 54/24
(Stephan Bolz)
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Prozessuales

Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar


LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023 - A 61 S 10/23
(Christian Göpper)
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Online seit 4. November

 R 
Wohnraummiete

Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
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Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
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Steuerrecht

Die Besteuerung der Immobilien-GmbH


(Dario Arconada)
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