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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
Dokument öffnen Volltext
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
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Zivilprozess der Zukunft: Elektronischer Rechtsverkehr soll ersetzt werden
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. November)


Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
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ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. November)

OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 114




Online seit 29. Oktober

 R 
Prozessuales

Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?


OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024 - 7 U 23/24
(Susanne Tank)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Versicherungen

"Alle Sicherheitsvorschriften" sind vom Versicherungsnehmer einzuhalten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - IV ZR 350/22
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss nötig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter will seine Ruhe: Vermieter muss das respektieren!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 51/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!


AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023 - 30 C 86/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt!


OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
(Christoph Klose)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?


AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - IX ZR 130/23
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Prozessuales

"Schneckentempo" als Ablehnungsgrund?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024 - 11 W 34/23
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?


LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen!


AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Was beweist eine öffentliche Urkunde?


BGH, Beschluss vom 28.08.2024 - XII ZR 62/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig?


OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024 - 12 W 21/24
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

Online seit 18. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: Dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig


AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Oktober

 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
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Online seit 27. September

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses


LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023 - 19 S 35/23
(Jens Oliver Lohrengel)
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 R 
Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. September

 R 
Wohnraummiete

Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024 - 33067 C 42/23
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Inanspruchnahme des Eigentümers: Keine vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Mieter erforderlich


VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23
(Henrik Kirchhoff)
Dokument öffnen Beitrag