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Tiefbauer muss Rohrleitungsverlauf prüfen!
OLG München, 20.01.2025 - 17 U 8292/21
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Kostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung!
OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22
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An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!
OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23
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Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24
Dokument öffnen Volltext
80%-Regelung ist nicht auf Planerverträge anwendbar!
LG Mönchengladbach, 09.03.2023 - 11 O 181/22
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Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!
BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23
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Vertretungsverbot für Anwalt darf nicht zu Existenzverlust führen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 31. Januar)


Neueste Leseranmerkungen
AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
Dokument öffnen Beitrag
Wohnungsbau weiter unter Druck
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. Januar)

OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 291
OLG Stuttgart:
Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
Dokument öffnen IBR 2025, 101
OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 82 von insgesamt 82




Online seit heute

 R 
Wohnungseigentum

Keine Privilegierung ohne Nutzungsvorteil?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.12.2024 - 2-13 S 40/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Unmöglichkeit der Heilung im Gerichtsprozess bei nicht zugegangener Mieterhöhung!


LG Lübeck, Urteil vom 19.04.2024 - 14 S 110/22
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung einer GbR


AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024 - 49 C 153/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 3. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!


OVG Bremen, Urteil vom 29.05.2024 - 2 LB 306/23
(Johannes M. Jäger)
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 R 
Wohnraummiete

Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB


LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2024 - 6 C 73/23
(Julian R. Urban)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Mietsicherheit dient nicht der Finanzierung der Immobilie


OLG Schleswig, Urteil vom 27.11.2024 - 12 U 34/23
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Duschen muss ohne Überschwemmung möglich sein


AG Paderborn, Urteil vom 11.04.2024 - 58a C 129/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!


OLG München, Beschluss vom 12.01.2023 - 27 U 5299/22 Bau
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Wohnraummiete

Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?


LG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2024 - 3 S 13/24
(Stefan Große)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zustellungsbeweis für ein Mieterhöhungsverlangen erfordert hohe Voraussetzungen!


LG Lübeck, Urteil vom 19.04.2024 - 14 S 110/22
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!


BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 98/22
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Fristsetzung bei Verletzung der Räumungspflicht nicht vergessen!


LG Darmstadt, Urteil vom 16.12.2024 - 18 O 6/23 (nicht rechtskräftig)
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Januar

 R 
Immobilien

Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?


OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025 - 1 U 121/23
(Melanie Kruse)
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 R 
Wohnungseigentum

Entziehungsklage: Veräußerungsbeschluss besondere Sachurteilsvoraussetzung?


AG Lörrach, Urteil vom 16.12.2024 - 3 C 855/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
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 Z 
Allgemeines Zivilrecht

Commercial Courts - wider den Bedeutungsverlust der Justiz


Besprochener Beitrag: "Das Justizstandort-Stärkungsgesetz: (International) Commercial Courts für Deutschland" von Prof. Dr. Giesela Rühl
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Teilklage auf "Kündigungsvergütung" setzt abgrenzbaren Teilbetrag voraus!


BGH, Urteil vom 19.12.2024 - VII ZR 130/22
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Unwirksame Gewerberaummiete-AGB: "Kein Anspruch auf Ersatz von mittelbaren Schäden"


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2024 - 13 U 76/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2024 - 13 U 76/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
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Online seit 23. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Unwirksame Haftungsfreizeichnung in AGB


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2024 - 13 U 76/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Schaden durch vom Vermieter veranlasste Bauarbeiten: Wer hat die Beweislast?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2024 - 13 U 76/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Einsichtnahme umfasst alle Verwaltungsunterlagen!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.01.2025 - 2-13 S 615/23
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Versäumter Beweisantritt - der Richter muss es richten


BGH, Beschluss vom 11.07.2024 - V ZR 164/23
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Wohnraummiete

DDR-Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden


BGH, Urteil vom 13.11.2024 - VIII ZR 15/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Prozessuales

Vergleich auch über die Kosten des Rechtsstreits: Streithelfer bekommt Kosten (anteilig) erstattet!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.11.2024 - 8 U 116/17
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Wohnraummiete

Aufrechnung mit noch nicht fälligem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist möglich!


LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 - 14 S 117/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?


AG Kreuzberg, Urteil vom 15.03.2024 - 14 C 336/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Pflichten des Vermieters bei der Beweislast für zurückgelassene Gegenstände


AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024 - 4 C 73/23 (nicht rechtskräftig)
(Fabian Bagusche)
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 R 
Mietrecht

Duplexparker bzw. -stellplatz: Auf Besonderheiten, ist besonders hinzuweisen!


AG München, Urteil vom 18.03.2024 - 132 C 17221/22
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Wohnungseigentum

Verweigerte Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen nur formeller Beschlussfehler


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.12.2024 - 980a C 38/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Fabienne Dörner)
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 R 
Sachverständige

"Rückgabe" des Gutachtenauftrags: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen?


LG Osnabrück, Beschluss vom 07.01.2025 - 3 OH 90/23
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Wohnraummiete

Unzulässigkeit sog. Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs


LG Berlin II, Urteil vom 23.07.2024 - 65 S 99/24
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Wohnungseigentum

Kann durch Beschlüsse über Baumaßnahmen der Keller in Wohnraum verwandelt werden?


LG München I, Urteil vom 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG
(Frank Zschieschack)
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 R 
Nachbarrecht

Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!


OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2024 - 2 U 462/23
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
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 R 
Sachverständige

Wer nur "Teilantworten" abgibt, erhält allenfalls eine reduzierte Vergütung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.05.2024 - 4 W 48/24
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Prozessuales

Prüfingenieure werden hoheitlich tätig und haben einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch


OVG Sachsen, Beschluss vom 11.06.2024 - 1 E 73/23
(Alexander Petschulat)
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Online seit 17. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB des Vermieters ist unzulässig!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2024 - 12 U 14/24
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Rechtsanwälte

beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!


BFH, Beschluss vom 05.11.2024 - XI R 10/22
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Keine Befangenheit allein durch Provokation!


BVerwG, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 WB 47.23
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 16. Januar

 R 
Sachverständige

20% Vorschussüberschreitung ohne Anzeige: Der Sachverständige zieht den Kürzeren


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B
(Georg Sturmberg)
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Online seit 15. Januar

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug


LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024 - 65 S 139/24
(Peter Irrgeher)
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 R 
Wohnraummiete

Pauschale Vermutung eines mieterseitigen Fehlverhaltens begründet kein Besichtigungsrecht!


LG München I, Urteil vom 07.02.2024 - 14 S 10625/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für das beA!


BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 34/24
(Harald Eimler)
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 R 
Sachverständige

Richterliche Geldanforderung für das Weiterleiten des bei ihm angelandeten Gutachtens - geht sowas?


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft!


VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.11.2024 - 5 K 1285/20
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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 R 
Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
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Online seit 14. Januar

 R 
Bauträger

Bauträger beantragt Umsatzsteuererstattung: Nachzahlungsanspruch des Subunternehmers


BGH, Urteil vom 25.07.2024 - VII ZR 84/21
(Lukas Schneider)
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 R 
Wohnungseigentum

Sanierungspflicht im Wege der Beschlussersetzung


AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024 - 2 C 536/23
(Alexander Herbert)
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Online seit 13. Januar

 R 
Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
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Online seit 8. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Schadensermittlung in der Wohnungseigentümergemeinschaft


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.12.2024 - 980b C 40/23 WEG
(Michael Gerhards)
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 R 
Pacht

Keine Anwendbarkeit von § 708 Nr. 7 ZPO auf Pachtverhältnisse


OLG Rostock, Urteil vom 26.09.2024 - 3 U 56/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 7. Januar

 R 
Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?


OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 3. Januar

 R 
Bauträger

Tiefgaragenboden wartungsbedürftig: Hinweispflicht des Bauträgers!


OLG München, Beschluss vom 06.11.2024 - 28 U 4178/23 Bau
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Vertragsschluss durch Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben?


OLG Köln, Urteil vom 15.11.2024 - 6 U 60/24
(Stephan Bolz)
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Online seit 2. Januar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kündigungsgründe können "nachgeschoben" werden!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2024 - 5 W 3/24
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 31. Dezember 2024

 R 
Wohnraummiete

Anstrich der Wände mit bunten Farben: Mieter bekommt Recht!


AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024 - 32 C 265/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 23. Dezember 2024

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Versand von Verwaltungs- unterlagen per E-Mail oder auf Digitalkopie


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.11.2024 - 2-13 S 27/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?


OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024 - 4 U 105/23
(Babo von Rohr)
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Online seit 12. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23
(Klaus Bröcher)
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Online seit 11. Dezember 2024

 R 
Wohnraummiete

Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!


LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24
(Daniela Geue)
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Online seit 9. Dezember 2024

 R 
Öffentliches Recht

Kammern und Beliehene haben ein Recht auf Zugang zum beBPo!


VG Potsdam, Beschluss vom 04.03.2024 - 1 L 908/23
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf Sonderumlage nach Kassation des Baubeschlusses


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024 - 2-13 S 624/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 6. Dezember 2024

 R 
Immobilien

Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 48/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Missbräuchliche Klausel: Verjährungsbeginn abhängig von Rechtskenntnis des Verbrauchers!


EuGH, Urteil vom 25.01.2024 - Rs. C-810/21
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 4. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
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Online seit 3. Dezember 2024

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheitsanforderungen von Beschlüssen zu Vertragsabschluss und Sonderumlage!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.06.2024 - 539 C 2/24
(Michael Krolla)
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 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 2. Dezember 2024

 R 
Wohnungseigentum

Nach WEG-Reform ist nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse anfechtbar!?


AG Köln, Urteil vom 19.03.2024 - 204 C 100/23
(Meike Klüver)
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 R 
Öffentliches Recht

Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?


LG Köln, Urteil vom 11.11.2024 - 15 O 2/23 (nicht rechtskräftig)
(Ralf Jürging)
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Online seit 29. November 2024

 R 
Immobilien

Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 21/24
(Lorris Densow)
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Online seit 21. November 2024

 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 20. November 2024

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 14. November 2024

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
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Online seit 13. November 2024

 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
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Online seit 12. November 2024

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
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