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Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 12 U 162/23
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Architekt muss Verlegung von 3.000 qm Teppichboden überwachen!
OLG Frankfurt, 16.09.2024 - 29 U 61/23
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Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24
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Bauunternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnung?
BGH, 07.11.2024 - IX ZR 179/23
Dokument öffnen Volltext
Baufirma pleite: Insolvenzverwalter muss keine Schlussrechnung erteilen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)

In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!
VGH Bayern, 25.10.2024 - 15 ZB 24.1346
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Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen auch nach Submission!
OLG Düsseldorf, 10.05.2023 - Verg 45/22
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Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
Dokument öffnen Beitrag
ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. November)

OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR 2024, 616
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 614
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Online seit gestern

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Wohnraummiete

Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024 - 67 S 186/23
(Michael Selk)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Trotz Untergemeinschaften: Beschluss der Gesamt-WEG über Nachschüsse muss sein!


LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024 - 5 S 6/23
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Prozessuales

Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?


BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - IV ZB 20/24
(Harald Eimler)
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Online seit 25. November

 R 
Versicherungen

Im Fall eines Leerstands sind Wasserleitungen zu entleeren und abzusperren


OLG Frankfurt, Urteil vom 07.08.2024 - 7 U 251/20
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters


LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024 - 67 S 39/24
(Hubert Fleindl)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete


LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024 - 66 S 178/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Mietzahlungen als Bargeschäft


BGH, Urteil vom 17.10.2024 - IX ZR 244/22
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Anforderungen an wirksame Klageerhebung


BGH, Urteil vom 11.10.2024 - V ZR 261/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. November

 R 
Immobilien

Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis


OLG München, Beschluss vom 04.09.2024 - 34 Wx 224/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!


OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024 - 12 U 13/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. November

 R 
Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!


OLG München, Urteil vom 31.01.2024 - 7 U 7576/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23
(Claus von Rintelen)
Dokument öffnen Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!


OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 20. November

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Wohnraummiete

Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung


OLG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 24 U 132/23 (nicht rechtskräftig)
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024 - 1 W 45/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. November

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Planung/Gestattung u. a. von PV-Anlagen bei Untergemeinschaften?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Neues Provisionsrecht: Ein- oder Zweifamilienhaus?


OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024 - 24 U 32/24
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer unsachlich reagiert, ist befangen!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024 - 13 W 20/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. November

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Gewerberaummiete

Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2023 - 3 U 129/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

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Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Sind Kosten eines gerichtlichen Vergleichs Kosten des Rechtsstreits?


LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. November

 R 
Prozessuales

Verzögerungen im Zustellungsverfahren: Für § 167 ZPO im Einzelfall unerheblich!


BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 240/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. November

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. November

 R 
Bauträger

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2024 - 12 U 93/23
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 7. November

 R 
Prozessuales

Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG
(Stefan Große)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. November

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung


LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024 - 9 S 28/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen Beitrag

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Steuerrecht

Die Besteuerung der Immobilien-GmbH


(Dario Arconada)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

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Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
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Online seit 15. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
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Online seit 14. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
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Online seit 9. Oktober

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Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
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