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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
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VOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen?
OLG Köln, 13.09.2021 - 7 U 128/20
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Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Erstrichs prüfen!
OLG Celle, 02.12.2021 - 8 U 91/21
Dokument öffnen Volltext
Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23
Dokument öffnen Volltext
Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!
AG Hamburg-Bergedorf, 29.05.2024 - 412 Ds 25/23
Dokument öffnen Volltext
FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 26. Juni)


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LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
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AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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IconAlle Sachgebiete
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Dokument öffnen IBR 2024, 337
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Online seit 28. Juni

 R 
Bauvertrag

Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!


LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024 - 3 O 155/21 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Juni

 R 
Wohnraummiete

Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023 - 33 C 1898/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unbillige Benachteiligung durch Saunahaus?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024 - 29 C 8/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand


BFH, Beschluss vom 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV)
(D. Arconada)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Überdurchschnittlich hohe Miete lässt Rückschluss auf Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen zu


VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024 - 6 L 125.24
(Henrik Kirchhoff)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Anfechtung der Jahresabrechnung bei Fehlen einer Stellungnahme des Beirats


AG München, Urteil vom 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 48/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!


BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 871/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!


AG Langen, Urteil vom 27.03.2024 - 55 C 72/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Wohnraummiete

Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!


AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023 - 49 C 235/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
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 R 
Grundbuchrecht

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung?


LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 19. Juni

 R 
Versicherungen

Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023 - 4 U 107/23
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
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Online seit 18. Juni

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?


BGH, Urteil vom 14.05.2024 - XI ZR 327/22
(Oliver Moufang)
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 R 
Prozessuales

Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
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Online seit 17. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!


LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!


BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
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Online seit 13. Juni

 R 
Wohnraummiete

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB


AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22
(Ramon Danner)
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Online seit 11. Juni

 R 
Wohnraummiete

Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung


LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023 - 4 T 38/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 10. Juni

 R 
Immobilienmakler

Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!


OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 - 18 U 80/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
Prozessuales

Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!


BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Juni

 R 
Wohnraummiete

Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter


AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
(Fabian Bagusche; Rebecca Esser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!


AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!


AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023 - 16 C 301/21
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Änderung des Versammlungsprotokolls


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024 - 980b C 21/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sanierungsbeschluss der WEG


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024 - 980a C 21/23 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Rechnung des Kfz-Gutachters bezahlt: Erstattungsfähige Schadensposition auch ohne Preisvereinbarung?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 4. Juni

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Ersatzfähigkeit von Kfz-Gutachterkosten: Relevanz verschwiegener Vorschäden


OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann ist die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO angreifbar?


OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
(Stefan Illies)
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Online seit 3. Juni

 R 
Immobilienmakler

Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?


OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023 - 18 U 125/22
(Babo von Rohr)
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 R 
Wohnraummiete

"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!


AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023 - 54 C 61/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnraummiete

Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?


LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Wohnungseigentum

Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
(Theo Fleßner)
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