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Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig!
OLG Koblenz, 02.10.2024 - 3 U 350/24
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Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, 17.01.2024 - 5 U 86/23
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Abrechnungsverhältnis entsteht ganz oder gar nicht!
LG Stuttgart, 19.02.2025 - 52 O 90/21
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Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
OLG Hamm, 21.12.2023 - 17 U 84/19
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Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!
VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/2024
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Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!
OLG Naumburg, 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs)
Dokument öffnen Volltext
"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. April)


Neueste Leseranmerkungen
VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
Dokument öffnen IBR 2025, 198
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2025, 224
Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)

BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 58

Online seit 25. April

 R 
Öffentliches Recht

Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung


VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023 - 20 K 5700/22
(Alexander Petschulat)
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 R 
Wohnraummiete

Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam


AG Kreuzberg, Urteil vom 26.11.2024 - 6 C 246/24
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?


AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024 - 107 C 88/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kündigung eines Hauswarts durch Verwalter


BAG, Urteil vom 06.03.2025 - 2 AZR 115/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Öffentliches Recht

Für Beitrag zu Straßenausbau haften die einzelnen Miteigentümer, nicht die WEG


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2025 - 15 A 454/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Straftat = Kündigungsgrund?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlagefähig


AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 C 5067/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Alternativangebote sind trotz eines angespannten Handwerkermarkts einzuholen


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025 - 980b C 26/24 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Terminsverlegung wegen Brechdurchfalls des Kindes?


BFH, Beschluss vom 07.03.2025 - XI B 11/24
(Martine Stein)
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Online seit 22. April

 R 
Wohnungseigentum

WEG: Gestattung von baulichen Veränderungen ist schwer anzugreifen!


LG Itzehoe, Urteil vom 15.11.2024 - 11 S 32/23
(Christoph Lichtenberg)
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 R 
Wohnungseigentum

Annahme eines zu unbestimmten Angebots widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.03.2025 - 980b C 35/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Wohnraummiete

Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig


LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025 - 64 S 21/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Immobilien

Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 79/24
(Melanie Stobbe)
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 R 
Steuerrecht

Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 18/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 15. April

 R 
Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?


OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Öffentliches Recht

Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Pützenbacher)
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 R 
Wohnungseigentum

Schadensersatz wegen unterlassener Sanierung gegen verwalterlose WEG


LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024 - 56 S 19/23 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Bauträger

Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?


KG, Urteil vom 12.03.2025 - 21 U 138/24
(Wolfgang Kau)
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 R 
Prozessuales

Extrem(e): More than Word(s)?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023 - 6 U 184/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 11. April

 R 
Wohnungseigentum

Keine Vereinbarung durch tatsächliche Übung in der Wohnungseigentümergemeinschaft


AG München, Urteil vom 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?


AG München, Urteil vom 07.08.2024 - 171 C 22496/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilienmakler

Einordnung als Ein- oder Zweifamilienhaus entscheidet über Maklerlohn!


OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Nach sachlicher Erledigung droht Verjährung!


OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025 - 12 U 9/23
(Tobias Köhler)
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Online seit 10. April

 R 
Steuerrecht

Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Prozessuales

Größte Sorgfalt beim Prozessvergleich!


OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024 - 3 U 536/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 9. April

 R 
Wohnungseigentum

Gerichtliche Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Versammlung!


AG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2024 - 16 C 1668/24 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 8. April

 R 
Immobilien

Kenntnis von Mangel der Kaufsache


OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025 - 22 U 117/23
(Stefan Metzger)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein Auslieferungsbeleg, kein Zugangsnachweis!


BAG, Urteil vom 30.01.2025 - 2 AZR 68/24
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Rechtzeitiger Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten!


LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024 - 6 O 136/21
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 3. April

 R 
Wohnraummiete

Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden


AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025 - 7 C 130/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

100% Mietminderung bei Abwasserschaden in Wohnung mit unzumutbaren Fäkalgerüchen!


AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025 - 8 C 284/23
(Meike Klüver)
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 R 
Pacht

Nicht zu lange Zuwarten bei Kündigung aus wichtigem Grund!


LG Berlin II, Urteil vom 06.12.2024 - 39 O 41/24
(Eberhard Rößler)
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 R 
Immobilien

Vorkauf vor Kauf mitteilen?


OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024 - 13 U 64/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. April

 R 
Wohnungseigentum

Absenkungsbeschluss isoliert anfechtbar


AG Siegburg, Urteil vom 22.07.2024 - 152 C 7/23
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse schützt auch Studierende!


AG Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2024 - 4 C 5129/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen Wohnungseigentümer


VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattung einer baulichen Veränderung - Prüfungsmaßstab


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über


BFH, Urteil vom 05.12.2024 - V R 16/22
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Öffentliches Recht

Bei Brandschutzgefahren trotz drohender Obdachlosigkeit Nutzungsuntersagung möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025 - 10 B 880/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Immobilien

Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Wohnungseigentum

Keine einseitige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Rosenheim, Urteil vom 17.05.2024 - 13 C 1645/23
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Immobilien

Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 11. März

 R 
Bauträger

Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit des Zahlungsplans


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25
(Martin Neumann; Kathrin Lehmann)
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 R 
Wohnungseigentum

"Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" meint die Gemeinschaft


KG, Beschluss vom 30.01.2025 - 1 W 21/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 7. März

 R 
Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
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Online seit 4. März

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats


AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024 - 6 C 7/21
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
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