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Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau
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Baugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat!
OLG Hamburg, 06.11.2024 - 4 U 89/21
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Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!
OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
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Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20
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Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24
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Bei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben!
VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-103/24
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Wohnung gekündigt und zur Verlobten gezogen: Kein Bleiberecht nach Beziehungsende
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
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OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
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OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
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OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
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Online seit 7. März

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Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
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Online seit 6. März

 R 
Bauträger

Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!


LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024 - 2 O 475/22
(Stephan Kleinjohann)
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Allgemeines Zivilrecht

Automatisierte Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail?


AG Hanau, Beschluss vom 03.03.2025 - 32 C 226/24
(Thomas Ryll)
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Öffentliches Recht

Behördliche Fristsetzung zum Auszug gegenüber Mieter rechtmäßig


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2025 - 1 ME 158/24
(Henrik Kirchhoff)
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Öffentliches Recht

Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 29 L 3128/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
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Gewerberaummiete

Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 U 95/24
(Stefan Pützenbacher)
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Prozessuales

Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 W 53/25
(Harald Eimler)
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Online seit 5. März

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Versicherungen

Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsvertrag besteht?


OLG Bremen, Urteil vom 14.02.2025 - 3 U 13/24
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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Wohnraummiete

Rauchen des Mitmieters als Mangel?


AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024 - 7 C 5/24
(Melanie Ramm)
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Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 4. März

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats


AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024 - 6 C 7/21
(Melanie Stobbe)
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Online seit 3. März

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Wohnraummiete

Selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag oder einheitliches Mietverhältnis, das ist hier die Frage!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 02.05.2024 - 318a C 115/24
(Ralf Schulze Steinen)
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Wohnungseigentum

Muss ein Grundbeschluss festlegen, wem die bauliche Veränderung gestattet wird?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980b C 20/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Burkhard Rüscher)
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Wohnungseigentum

Wen trifft die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts bei Verwalterwechsel?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.01.2025 - 2-13 S 109/24
(Michael Gerhards)
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Online seit 28. Februar

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Wohnraummiete

Den Austausch von Einrichtungen zur Verbrauchserfassung hat der Mieter zu dulden!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.11.2024 - 33055 C 113/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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Wohnungseigentum

Wann bleibt eine Altvereinbarung nach dem 30.11.2020 gültig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 24/24
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
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Online seit 27. Februar

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Wohnraummiete

Kampfhund als Kündigungsgrund?


AG Charlottenburg, Urteil vom 30.05.2024 - 218 C 243/23
(Norbert Eisenschmid)
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Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 26. Februar

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Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung


AG Hamburg, Urteil vom 14.02.2025 - 49 C 86/24
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Immobilien

Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht


BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
(Thomas Blatt)
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Rechtsanwälte

Rechtsanwalt sendet eEB nicht zurück: Zustellung trotzdem wirksam?


KG, Beschluss vom 24.01.2025 - 7 U 17/24
(Martine Stein)
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Online seit 25. Februar

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Gewerberaummiete

Zulässige Saldoklage erfordert hinreichend bestimmten und bestimmbaren Vortrag!


OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2024 - 12 U 64/20
(Thomas Wagner)
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Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung der Wohngeldbeschlüsse


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980a C 16/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 24. Februar

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Allgemeines Zivilrecht

Auch eine Rechnung kann ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sein!


OLG München, Urteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23
(Tobias Köhler)
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Wohnraummiete

Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten


LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025 - 15 S 339/23
(Jochen Neumann)
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Online seit 20. Februar

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Gewerberaummiete

Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!


BGH, Beschluss vom 18.12.2024 - XII ZR 38/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
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Immobilien

"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 19. Februar

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Allgemeines Zivilrecht

Bildung von Privatvermögen ist Verbraucherhandeln


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-347/23
(Markus Vogelheim)
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Sachverständige

Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!


LSG Hessen, Beschluss vom 17.01.2025 - L 2 SF 45/24 K
(Jürgen Ulrich)
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Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
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Online seit 18. Februar

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Wohnraummiete

Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?


LG Essen, Urteil vom 12.12.2024 - 10 S 147/23
(Maik Fodor)
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Allgemeines Zivilrecht

Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!


BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 323/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 17. Februar

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Wohnraummiete

Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung


AG Köln, Urteil vom 04.09.2024 - 206 C 17/23
(Michael Gerhards)
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Wohnraummiete

Wandfliesen dürfen vom Mieter nur ausnahmsweise durchbohrt werden!


AG Paderborn, Urteil vom 18.03.2024 - 51 C 135/23
(Nele Rave)
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Immobilien

Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz


BGH, Beschluss vom 12.12.2024 - IX ZR 28/23
(Herbert Grziwotz)
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 R 
Immobilien

Wo ist der Grundschuldbrief?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23
(Martin Butzmann)
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Immobilien

Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024 - 5 U 97/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Aufrechnung mit Behinderungsschaden: Nebenintervention des Bauunternehmers zulässig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2025 - 9 W 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Februar

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Wohnraummiete

Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?


AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024 - 10 C 25/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 12/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 11. Februar

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Prozessuales

Besonnenheit bei Abschluss eines Vergleichs!


OLG München, Urteil vom 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau
(Michael Dick)
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Online seit 10. Februar

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Immobilien

"Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 159/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 3. Februar

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Öffentliches Recht

Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!


OVG Bremen, Urteil vom 29.05.2024 - 2 LB 306/23
(Johannes M. Jäger)
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 R 
Wohnraummiete

Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23
(Konrad H.J. Discher)
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Wohnraummiete

Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2024 - 6 C 73/23
(Julian R. Urban)
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Online seit 30. Januar

 R 
Wohnraummiete

Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?


LG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2024 - 3 S 13/24
(Stefan Große)
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Online seit 29. Januar

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Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
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Online seit 28. Januar

 R 
Immobilien

Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?


OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025 - 1 U 121/23
(Melanie Kruse)
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Online seit 27. Januar

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Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
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