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Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlichen Kosten vergütet!
OLG Düsseldorf, 18.12.2023 - 22 U 98/23
Dokument öffnen Volltext
Keine Entschädigung ohne bauablaufbezogene Darstellung!
OLG Celle, 24.06.2022 - 14 U 27/22
Dokument öffnen Volltext
Höhe der Sicherungshypothek bei vorhandenen Baumängel?
OLG Brandenburg, 11.07.2024 - 10 U 30/24
Dokument öffnen Volltext
Mietminderung bei Lärm durch Katzen eines benachbarten Mieters?
AG Spandau, 18.10.2023 - 4 C 1/22
Dokument öffnen Volltext
Sind fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzufordern?
VK Bund, 21.06.2024 - VK 1-48/24
Dokument öffnen Volltext
Darf Eigentümer eine Eigentümerversammlung abhalten?
LG Berlin II, 02.07.2024 - 56 S 1/24
Dokument öffnen Volltext
Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
Dokument öffnen Beitrag
OVG Nordrhein-Westfalen:
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
Dokument öffnen IBR 2024, 485
OLG Schleswig/BGH:
Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR 2024, 471
LG Würzburg:
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
Dokument öffnen IBR 2024, 432
OLG Hamm:
Ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
Dokument öffnen IBR 2024, 490
IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis: Fragen und (mögliche) Antworten!
Dokument öffnen IBR 2024, 446
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Allgemeines Zivilrecht

Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Zugang zu postüblichen Zeiten!


BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 2 AZR 213/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 75/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast!


AG Elmshorn, Urteil vom 25.01.2024 - 58 C 111/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. August

 R 
Wohnungseigentum

Geplanter Einbau einer Split-Klimaanlage


LG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2024 - 11 S 122/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel!


BGH, Urteil vom 21.06.2024 - V ZR 79/23
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wiedereinsetzung: Vollständige Schilderung der Signaturabläufe ist zwingend!


BGH, Beschluss vom 03.07.2024 - XII ZB 538/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Gewerberaummiete

Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemie-bedingter Mietminderung entscheidend!


LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2023 - 17 O 21/22
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Wohnraummiete

Mietsicherheit: Aufrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich


BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 184/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.07.2024 - 33 C 377/23
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden


LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024 - 3 S 77/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Voreilige Kündigung von säumigem Mieter


LG Berlin II, Beschluss vom 23.05.2024 - 67 T 30/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

"Genehmigung der Jahresabrechnung" als Festlegung der Nachschüsse zu verstehen!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 102/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024 - 18 O 54/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Gewerberaummiete

Vertragsübernahme mit Mieterwechsel: Räumungsanspruch des Neumieters?


OLG Dresden, Beschluss vom 08.04.2024 - 5 U 1855/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Ein inhaltlich widersprüchlicher Beschluss ist aufgrund Perplexität nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
(Thomas Pöpel)
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Online seit 9. August

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Bauträger

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!


OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2023 - 29 U 176/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 77/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Online seit 8. August

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Wohnraummiete

Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?


AG Charlottenburg, Urteil vom 26.06.2024 - 211 C 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024 - 926 C 70/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 7. August

 R 
Wohnraummiete

Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?


AG Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024 - 22 C 157/23
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.05.2024 - 22 C 50/23 WEG
(Olaf Riecke)
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Online seit 6. August

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an eine Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
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Wohnungseigentum

Verwaltervertrag: Kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer!


BGH, Urteil vom 05.07.2024 - V ZR 34/24
(Oliver Elzer)
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Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 5. August

 R 
Mietrecht

Hauswächter muss Immobilie räumen und Wohnraummietrecht spielt untergeordnete Rolle!


LG Essen, Urteil vom 07.03.2024 - 10 S 140/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 2. August

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag oder Fortbestand des alten?


AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024 - 411 C 34/24 (nicht rechtskräftig)
(Sascha Christian Federenko)
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 R 
Wohnraummiete

Belegeinsicht: Muss papierlose Büroverwaltung Originalbelege vorlegen?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23
(Meike Klüver)
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Online seit 1. August

 R 
Wohnraummiete

Materiell-rechtlicher Fehler bei "erheblichen Mehrkosten" in Betriebskostenabrechnung?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23
(Meike Klüver)
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 R 
Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 31. Juli

 R 
Wohnraummiete

Unzulängliche Hausreinigung: Mieter kann Abhilfe verlangen und gegebenenfalls Miete mindern


LG Berlin II, Urteil vom 11.06.2024 - 67 S 100/24
(Thomas Emmert)
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Online seit 30. Juli

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Versicherungen

Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!


LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Öffentliches Recht

Zulässigkeit der Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet ist einzelfallabhängig


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024 - 10 B 368/24
(Christian Göpper)
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Online seit 29. Juli

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Wohnraummiete

Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen


BGH, Urteil vom 05.06.2024 - VIII ZR 150/23
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...


LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024 - 63 S 193/23
(Jochen Neumann)
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Wohnungseigentum

Sonderumlage: Grundsätzlich ist § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG anwendbar!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Reinigung der Abflussrinnen der Balkone tragen die jeweiligen Sondereigentümer


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-13 S 19/24
(Hans-Joachim Weber)
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Immobilien

Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau


OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023 - 9 U 189/14
(Susanne Tank)
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Online seit 26. Juli

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Wohnungseigentum

Obsiegender Anfechtungskläger trägt Prozesskosten der Gemeinschaft mit!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

KVS-Änderung hin zum Objektprinzip


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24
(Wolfgang Dötsch)
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Grundbuchrecht

Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung


OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 25. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Anfechtung der Sonderumlage für eine bauliche Maßnahme?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 603/23
(Andrik Abramenko)
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 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Rückbau eines Fensters?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
(Maik Fodor)
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Online seit 24. Juli

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Wohnungseigentum

Informationen müssen rechtzeitig vor dem Gestattungsbeschlusses vorliegen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEG
(David Greiner)
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Wohnungseigentum

Nichtigen Beschlussantrag gestellt, Beschlussersetzungsklage trotzdem erfolgreich!


AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 1295 C 532/23
(David Greiner)
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Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee


AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023 - 19 C 4/23
(Marcel M. Sauren)
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