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Meistgelesen
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24
Dokument öffnen Volltext
Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
Dokument öffnen Volltext
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/2024
Dokument öffnen Volltext
Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. Juli)

ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, 01.07.2024 - 22 U 15/24
Dokument öffnen Volltext
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2024 - 926 C 70/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen Beitrag
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 92

Online seit heute

 R 
Sachverständige

ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!


OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024 - 22 U 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Blankett-Zustimmungen zu Split-Klimaanlagen entsprechen nur ordnungsgemäßer Verwaltung bei ausreichender Bestimmtheit des Beschlusses


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?


OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024 - 13 U 419/19
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Vorlage sämtlicher Einzelabrechnungen vor Beschlussfassung erforderlich!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2024 - 2-13 S 6/24
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!


BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Juli

 R 
Versicherungen

Wohnungsleerstand: unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023 - 3 U 70/23
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Juli

 R 
Wohnraummiete

Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024 - 33052 C 64/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung


AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024 - 3 C 243/23
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen


AG München, Urteil vom 31.08.2023 - 1293 C 11654/22 WEG
(Florian Ernst)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!


OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2024 - 7 U 150/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Juli

 R 
Bauträger

Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!


OLG Koblenz, Urteil vom 07.07.2022 - 1 U 1473/20; BGH, Beschluss vom 24.05.2023 - VII ZR 139/22 (Anhörungsrüge zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Keine Anwendung auf preisgebundenen Wohnraum


LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024 - 66 S 213/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Juristische Person als Beirat in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?


AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023 - 29 C 22/22
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!


BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Juli

 R 
Wohnraummiete

Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen


AG Nürtingen, Urteil vom 15.02.2024 - 47 C 2084/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatz


AG München, Urteil vom 22.12.2023 - 452 C 6195/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Juli

 R 
Wohnraummiete

Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!


AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 29.05.2024 - 412 Ds 25/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus" gem. §§ 656a ff. BGB?


LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023 - 4 O 376/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
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Online seit 8. Juli

 R 
Sachverständige

Mittagspause wird nicht bezahlt!


VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2024 - 9 M 24.252
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Hinweise erst in der Verhandlung erteilt: Schriftsatznachlass von Amts wegen!


OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2024 - 7 U 7/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!


LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2024 - 2 Sa 205/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaft muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.05.2024 - 980a C 18/22 WEG
(Frank Zschieschack)
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 R 
Prozessuales

Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023 - 12 W 3/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Juli

 R 
Wohnraummiete

Renovierungsaufforderungen müssen zugehen und unerbetene Schecks verpflichten zu nichts


LG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2024 - 334 S 2/23
(Melanie Kruse)
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Online seit 3. Juli

 R 
Wohnraummiete

Geldentschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung?


BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?


BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung


AG Langen, Urteil vom 22.05.2024 - 58 C 174/20 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Herbert)
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Online seit 2. Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Sachverständige

Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?


LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024 - 73 O 819/22
(Stephan Bolz)
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Online seit 1. Juli

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Beschluss bei Sonderumlage nur dann nichtig, wenn sinnvoller Regelungsgehalt fehlt!


AG München, Urteil vom 19.07.2023 - 1295 C 396/23 WEG
(Meike Klüver)
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 R 
Versicherungen

Lügen haben kurze Beine!


OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024 - 4 U 67/24
(Jörg Schmidt)
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Online seit 28. Juni

 R 
Bauvertrag

Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!


LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024 - 3 O 155/21 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
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Online seit 27. Juni

 R 
Wohnraummiete

Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023 - 33 C 1898/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Unbillige Benachteiligung durch Errichtung eines Saunahauses?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024 - 29 C 8/23 WEG
(Arnim Krause)
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 R 
Steuerrecht

Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand


BFH, Beschluss vom 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV)
(D. Arconada)
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Online seit 26. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Überdurchschnittlich hohe Miete lässt Rückschluss auf fehlende Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen zu


VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024 - 6 L 125.24
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Anfechtung der Jahresabrechnung wegen Fehlens einer Stellungnahme des Beirats


AG München, Urteil vom 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Wohnungseigentum

Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 48/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
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 R 
Prozessuales

Wann ist der Prozessvortrag zur Verursachung eines Mangels hinreichend substantiiert?


BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 871/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!


AG Langen, Urteil vom 27.03.2024 - 55 C 72/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Wohnraummiete

Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!


AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023 - 49 C 235/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen Beitrag

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Grundbuchrecht

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
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