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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
Dokument öffnen Volltext
Allerheiligen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 1. November)

Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23
Dokument öffnen Volltext
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
Dokument öffnen Volltext
Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 77 von insgesamt 77




Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen Beitrag

 L 
Steuerrecht

Die Besteuerung der Immobilien-GmbH


(Dario Arconada)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 29. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Richtiger Anspruchsgegner als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB kann auch der Mieter sein!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024 - 7 U 23/24
(Susanne Tank)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Versicherungen

Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - IV ZR 350/22
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Nutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 51/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!


AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023 - 30 C 86/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt!


OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
(Christoph Klose)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?


AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - IX ZR 130/23
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Prozessuales

"Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024 - 11 W 34/23
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Obacht bei der Flucht in die Widerklage!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2024 - 2-31 O 6/23
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?


LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen


AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Geld des gerichtlichen Sachverständigen: Ohne prüfbare Rechnung kriegt er gar nichts!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112//23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Was beweist eine öffentliche Urkunde?


BGH, Beschluss vom 28.08.2024 - XII ZR 62/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024 - 12 W 21/24
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

Online seit 18. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig


AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Oktober

 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses


LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023 - 19 S 35/23
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?


LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024 - 6 OH 3/17
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. September

 R 
Wohnraummiete

Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024 - 33067 C 42/23
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Inanspruchnahme des Eigentümers: Keine vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Mieter erforderlich


VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23
(Henrik Kirchhoff)
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Online seit 23. September

 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung in der verwalterlosen Zweier-WEG


LG Berlin II, Urteil vom 02.07.2024 - 56 S 1/24
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Einsicht für klagenden Bauunternehmer in die Akten eines (Parallel-)Verfahrens?


LG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2024 - 305 O 132/23
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. September

 R 
Wohnungseigentum

Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024 - 11 S 82/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. September

 R 
Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. September

 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. September

 R 
Bauträger

Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 5. September

 R 
Versicherungen

Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 U 619/21
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. August

 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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Online seit 21. August

 R 
Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
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Online seit 16. August

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit 14. August

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
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