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Frohe Weihnacht!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Dezember)

Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23
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Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24
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Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
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Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Dezember)

LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 29 Beiträge, die für den Bereich Miete und Pacht besonders interessant sind. Alle 120 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Miet- und Pachtrecht

29 Beiträge - (204 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Dezember

 R 
Gewerberaummiete

Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024 - 12 U 74/23
(Rainer Burbulla)
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Online seit 18. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!


AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024 - 30 C 194/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 17. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?


AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024 - 61 C 55/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!


LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24
(Daniela Geue)
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Online seit 5. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!


LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024 - 4 S 30/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. November

 R 
Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. November

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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Online seit August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
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Online seit Juni

 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit April

 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit März

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit!


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Februar

 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Januar

 R 
Wohnraummiete

Rüge eines Grundrechtsverstoßes durch ein Fachgericht


VerfGH Sachsen, Beschluss vom 30.08.2023 - Vf. 40-IV-23 (HS)
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2023

 R 
Wohnraummiete

Kann eine Ein-Zimmer-Wohnung Gegenstand teilweiser Überlassung sein?


AG Wedding, Urteil vom 25.07.2023 - 16 C 315/22
(Dominik Leppersjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unklare Mietrückstände führen zur Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Heidelberg, Urteil vom 22.06.2023 - 5 S 3/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kein Drittgebrauch i.S.d. §§ 540, 553 BGB bei Familienmitgliedern


LG Berlin, Urteil vom 30.01.2023 - 64 S 204/22
(Marcus Kohlstrunk)
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Online seit 2022

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20
(Nele Rave)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein ernsthafter Nutzungswille bei gleichzeitigem Angebot einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit erhöhter Miete


LG Freiburg, Beschluss vom 06.06.2020 - 9 S 5/20
(Christian Göpper)
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Online seit 2021

 R 
Wohnraummiete

Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!


AG Freiburg, Urteil vom 19.05.2021 - 11 C 290/19
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Corona: Kein Recht zur Mietminderung aber gegebenenfalls auf Vertragsanpassung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 (nicht rechtskräftig)
(Christoph Klose)
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