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Frohe Weihnacht!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Dezember)

Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23
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Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24
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Energie und Abfall: Das ändert sich 2025
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Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
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Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Dezember)

LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
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Online seit heute

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Prozessuales

Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!


BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 191/23
(Harald Eimler)
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Online seit 24. Dezember

 R 
Wohnungseigentum

Kein digitaler Türspion ohne Gestattung


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 163/23
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 23. Dezember

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Gewerberaummiete

Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024 - 12 U 74/23
(Rainer Burbulla)
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Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Versand von Verwaltungs- unterlagen per E-Mail oder auf Digitalkopie


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.11.2024 - 2-13 S 27/24
(Wolfgang Dötsch)
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Immobilienmakler

Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?


OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024 - 4 U 105/23
(Babo von Rohr)
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Rechtsanwälte

Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024 - 3 U 193/23
(Harald Eimler)
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Online seit 20. Dezember

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Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung hat schriftlich zu erfolgen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.11.2024 - 12 W 26/24
(Joachim Seus)
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Online seit 18. Dezember

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Wohnraummiete

Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!


AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024 - 30 C 194/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 17. Dezember

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Wohnraummiete

Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?


AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024 - 61 C 55/24
(Melanie Ramm)
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Online seit 16. Dezember

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Versicherungen

Gebäudeversicherung: Leistungsausschluss für Schäden durch Schwamm kann unwirksam sein!


BGH, Beschluss vom 13.11.2024 - IV ZR 212/23
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember

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Rechtsanwälte

Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!


BAG, Urteil vom 16.10.2024 - 4 AZR 254/23
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23
(Klaus Bröcher)
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Online seit 11. Dezember

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Wohnraummiete

Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!


LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24
(Daniela Geue)
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Prozessuales

Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - IV ZR 205/22
(Martine Stein)
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Online seit 10. Dezember

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Bauträger

Ist ein Carport wesentlich nach MaBV?


OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2024 - 22 U 213/23 (nicht rechtskräftig)
(Hayo Bernsmann)
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Online seit 9. Dezember

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Bauträger

Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023 - 5 U 39/21; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 76/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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Öffentliches Recht

Kammern und Beliehene (z. B. ÖbVI) haben als mittelbare Landesverwaltung Recht auf Zugang zum beBPo


VG Potsdam, Beschluss vom 04.03.2024 - VG 1 L 908/23
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Wohnungseigentum

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf Sonderumlage nach Kassation des Baubeschlusses


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024 - 2-13 S 624/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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Rechtsanwälte

Im Zweifeln kein unvermeidbarer Rechtirrtum bei einem Anwalt - auch in ERV-Fragen!


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
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Prozessuales

Verweigerung eines Zugangs zur Revision als Ablehnungsgrund?


LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024 - 67 S 86/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 6. Dezember

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Immobilien

Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 48/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Allgemeines Zivilrecht

Missbräuchliche Klausel: Verjährungsbeginn abhängig von Rechtskenntnis des Verbrauchers!


EuGH, Urteil vom 25.01.2024 - Rs. C-810/21
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 5. Dezember

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Wohnraummiete

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!


LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024 - 4 S 30/24
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Hausgeldbeitreibung dient nur der Gemeinschaft!


LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023 - 19 S 34/22
(Arnim Krause)
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Online seit 4. Dezember

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Prozessuales

WEG-Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden!


BGH, Urteil vom 25.10.2024 - V ZR 17/24
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
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Online seit 3. Dezember

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Öffentliches Recht

Keine Zweckentfremdung, wenn weniger als acht Wochen jährlich Fremdenbeherbergung


VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024 - 12 CS 24.1190
(Helmut Redeker)
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Wohnungseigentum

Bestimmtheitsanforderungen von Beschlüssen zu Vertragsabschluss und Sonderumlage!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.06.2024 - 539 C 2/24
(Michael Krolla)
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Wohnungseigentum

Jahresabrechnung - es zählt das Ergebnis!


AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024 - 514 C 98/23
(Olaf Linke)
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Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 2. Dezember

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Wohnungseigentum

Nach WEG-Reform ist nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse anfechtbar!?


AG Köln, Urteil vom 19.03.2024 - 204 C 100/23
(Meike Klüver)
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Öffentliches Recht

Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?


LG Köln, Urteil vom 11.11.2024 - 15 O 2/23 (nicht rechtskräftig)
(Ralf Jürging)
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Online seit 29. November

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Immobilien

Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 21/24
(Lorris Densow)
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Online seit 28. November

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Prozessuales

Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!


LAG Hamm, Beschluss vom 28.10.2024 - 9 Ta 319/24
(Friedrich Schütter)
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Online seit 25. November

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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Mietzahlungen als Bargeschäft


BGH, Urteil vom 17.10.2024 - IX ZR 244/22
(Claudia R. Cymutta)
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Online seit 21. November

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Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 20. November

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Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
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Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
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Online seit 19. November

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. November

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Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. November

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Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. November

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Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. November

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Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
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Online seit 4. November

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Oktober

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Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
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Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
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Online seit 14. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
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Online seit 8. Oktober

 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
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Online seit 2. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
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Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 30. September

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Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
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