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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24
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Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 147/23
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
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Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, 11.04.2025 - V ZR 96/24
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Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, 25.03.2025 - 23 U 138/23
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Neueste Leseranmerkungen
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)

BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 108




Online seit 31. März

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse schützt auch Studierende!


AG Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2024 - 4 C 5129/24
(H.-J. Binder)
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 R 
Wohnungseigentum

Beseitigungsanspruch: Einrede aus § 242 wegen Anspruch auf Gestattung?


BGH, Urteil vom 21.03.2025 - V ZR 1/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen Wohnungseigentümer


VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Verwalterabberufung wegen fehlender Zertifizierung


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattung einer baulichen Veränderung - Prüfungsmaßstab


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
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 R 
Sachverständige

Wer unfähig ist, einen Fehler einzugestehen, ist als Gutachter unbrauchbar!


KG, Beschluss vom 25.09.2024 - 23 W 12/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!


BGH, Beschluss vom 27.02.2025 - IX ZB 46/23
(Cornelius Vowinckel)
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 R 
Steuerrecht

Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über


BFH, Urteil vom 05.12.2024 - V R 16/22
(Winfried Eggers)
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Online seit 28. März

 R 
Rechtsanwälte

Versendung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Wie hat die Ausgangskontrolle zu erfolgen?


BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 26. März

 R 
Wohnraummiete

Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024 - 33050 C 26/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 25. März

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie nicht nachteilig i.S.v. § 20 Abs. 3 WEG?


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Neue Verteilung der Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025 - 2-13 S 42/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Öffentliches Recht

Bei Brandschutzgefahren trotz drohender Obdachlosigkeit Nutzungsuntersagung möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025 - 10 B 880/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Ernennung eines anderen Sachverständigen ohne förmlichen Beschluss?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2025 - 30 W 7/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage: Antrag als Gegenstand des Vorbefassungsgebots


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Wohnraummiete

Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?


AG Zossen, Urteil vom 13.01.2025 - 5 C 63/24
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorübergehende Nutzungsuntersagung durch Oberbürgermeister ist kein Kündigungsgrund!


AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025 - 8 C 284/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine einseitige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Rosenheim, Urteil vom 17.05.2024 - 13 C 1645/23
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Brandmeldeanlage eines Hotels tragen nur die Teileigentümer


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025 - 2-13 S 619/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 18. März

 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit


LG Wiesbaden, Urteil vom 27.02.2024 - 9 O 98/23
(Detlev Fischer)
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 R 
Sachverständige

Gericht fordert zu niedrigen Vorschuss an: Sachverständigenvergütung wird nicht gekürzt!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 17. März

 R 
Prozessuales

Zeuge reiseunfähig: Gericht muss reisen!


BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Erwerber in Zahlungsverzug: Baumängel schließen Rücktritt des Bauträgers aus!


OLG München, Beschluss vom 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 251/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Immobilien

Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?


OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025 - 22 U 25/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 13. März

 R 
Immobilienmakler

Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 - 3 U 233/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 12. März

 R 
Versicherungen

In Lichtschacht aufgestautes Wasser ist keine versicherte "Überschwemmung"!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025 - 12 U 30/24
(Florian Krause-Allenstein)
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Online seit 11. März

 R 
Bauträger

Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit des Zahlungsplans


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25
(Martin Neumann; Kathrin Lehmann)
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 R 
Wohnungseigentum

"Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" meint die Gemeinschaft


KG, Beschluss vom 30.01.2025 - 1 W 21/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. März

 R 
Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Öffentliches Recht

Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 29 L 3128/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
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Online seit 5. März

 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats


AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024 - 6 C 7/21
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Immobilien

Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht


BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Bildung von Privatvermögen ist Verbraucherhandeln


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-347/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Februar

 R 
Wohnraummiete

Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung


AG Köln, Urteil vom 04.09.2024 - 206 C 17/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Wo ist der Grundschuldbrief?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel?


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024 - 5 U 97/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 13. Februar

 R 
Wohnraummiete

Mietvertrag beendet ohne Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?


AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024 - 10 C 25/24
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 12/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 10. Februar

 R 
Immobilien

"Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 159/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!


OVG Bremen, Urteil vom 29.05.2024 - 2 LB 306/23
(Johannes M. Jäger)
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 R 
Wohnraummiete

Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23
(Konrad H.J. Discher)
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