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Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, 28.11.2024 - Rs. C-622/23
Dokument öffnen Volltext
Zum Ersterrichtungsanspruch beim steckengebliebenen Bau
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. Dezember)

Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23
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Wissensvorsprung ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Dokument öffnen Volltext
Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21
Dokument öffnen Volltext
Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!
OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24
Dokument öffnen Volltext
Darum prüfe, wer sich selbst bindet ...
OLG Köln, 22.11.2024 - 18 U 97/23
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Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
Dokument öffnen Beitrag
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Dezember)

LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 65

Online seit 20. Dezember

 R 
Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung hat schriftlich zu erfolgen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.11.2024 - 12 W 26/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!


AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024 - 30 C 194/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?


AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024 - 61 C 55/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Dezember

 R 
Versicherungen

Gebäudeversicherung: Leistungsausschluss für Schäden durch Schwamm kann unwirksam sein!


BGH, Beschluss vom 13.11.2024 - IV ZR 212/23
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember

 R 
Rechtsanwälte

Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!


BAG, Urteil vom 16.10.2024 - 4 AZR 254/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!


LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - IV ZR 205/22
(Martine Stein)
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Online seit 10. Dezember

 R 
Bauträger

Ist ein Carport wesentlich nach MaBV?


OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2024 - 22 U 213/23 (nicht rechtskräftig)
(Hayo Bernsmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Dezember

 R 
Bauträger

Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023 - 5 U 39/21; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 76/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Öffentliches Recht

Kammern und Beliehene (z. B. ÖbVI) haben als mittelbare Landesverwaltung Recht auf Zugang zum beBPo


VG Potsdam, Beschluss vom 04.03.2024 - VG 1 L 908/23
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf Sonderumlage nach Kassation des Baubeschlusses


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024 - 2-13 S 624/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Rechtsanwälte

Im Zweifeln kein unvermeidbarer Rechtirrtum bei einem Anwalt - auch in ERV-Fragen!


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Verweigerung eines Zugangs zur Revision als Ablehnungsgrund?


LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024 - 67 S 86/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 6. Dezember

 R 
Immobilien

Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 48/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Missbräuchliche Klausel: Verjährungsbeginn abhängig von Rechtskenntnis des Verbrauchers!


EuGH, Urteil vom 25.01.2024 - Rs. C-810/21
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!


LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024 - 4 S 30/24
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Hausgeldbeitreibung dient nur der Gemeinschaft!


LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023 - 19 S 34/22
(Arnim Krause)
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Online seit 4. Dezember

 R 
Prozessuales

WEG-Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden!


BGH, Urteil vom 25.10.2024 - V ZR 17/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
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Online seit 3. Dezember

 R 
Öffentliches Recht

Keine Zweckentfremdung, wenn weniger als acht Wochen jährlich Fremdenbeherbergung


VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024 - 12 CS 24.1190
(Helmut Redeker)
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 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheitsanforderungen von Beschlüssen zu Vertragsabschluss und Sonderumlage!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.06.2024 - 539 C 2/24
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Jahresabrechnung- es zählt das Ergebnis!


AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024 - 514 C 98/23
(Olaf Linke)
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 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 2. Dezember

 R 
Wohnungseigentum

Nach WEG-Reform ist nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse anfechtbar!?


AG Köln, Urteil vom 19.03.2024 - 204 C 100/23
(Meike Klüver)
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 R 
Öffentliches Recht

Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?


LG Köln, Urteil vom 11.11.2024 - 15 O 2/23 (nicht rechtskräftig)
(Ralf Jürging)
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Online seit 29. November

 R 
Immobilien

Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 21/24
(Lorris Densow)
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Online seit 28. November

 R 
Prozessuales

Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!


LAG Hamm, Beschluss vom 28.10.2024 - 9 Ta 319/24
(Friedrich Schütter)
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Online seit 25. November

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Mietzahlungen als Bargeschäft


BGH, Urteil vom 17.10.2024 - IX ZR 244/22
(Claudia R. Cymutta)
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Online seit 21. November

 R 
Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
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Online seit 19. November

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
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Online seit 18. November

 R 
Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. November

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
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Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
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Online seit 25. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
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