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Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!
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Wärmedämmarbeiten nur stichprobenhaft geprüft: Objektüberwachung mangelhaft!
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Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!
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Wie ist die Preisaufklärung durchzuführen?
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Fristverlängerung: Anwälte müssen Voraussetzungen schon selber kennen
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Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!
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OLG Hamm:
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Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
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Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis: Fragen und (mögliche) Antworten!
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 97 von insgesamt 97




Online seit heute

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Mietsicherheit: Aufrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich


BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 184/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.07.2024 - 33 C 377/23
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden


LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024 - 3 S 77/23
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnraummiete

Voreilige Kündigung von säumigem Mieter


LG Berlin II, Beschluss vom 23.05.2024 - 67 T 30/24
(Harald Büring)
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 R 
Wohnungseigentum

"Genehmigung der Jahresabrechnung" als Festlegung der Nachschüsse zu verstehen!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 102/23
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024 - 18 O 54/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Gewerberaummiete

Vertragsübernahme mit Mieterwechsel: Räumungsanspruch des Neumieters?


OLG Dresden, Beschluss vom 08.04.2024 - 5 U 1855/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ein inhaltlich widersprüchlicher Beschluss ist aufgrund Perplexität nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. August

 R 
Bauträger

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!


OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2023 - 29 U 176/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 77/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Wohnraummiete

Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?


AG Charlottenburg, Urteil vom 26.06.2024 - 211 C 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024 - 926 C 70/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufung trotz "enveloping-Signatur" formwirksam!


BGH, Urteil vom 15.05.2024 - VIII ZR 52/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Wohnraummiete

Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?


AG Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024 - 22 C 157/23
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.05.2024 - 22 C 50/23 WEG
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an eine Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwaltervertrag: Kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer!


BGH, Urteil vom 05.07.2024 - V ZR 34/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. August

 R 
Mietrecht

Hauswächter muss Immobilie räumen und Wohnraummietrecht spielt untergeordnete Rolle!


LG Essen, Urteil vom 07.03.2024 - 10 S 140/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachverständiger ist auf Parteiantrag anzuhören!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2024 - 5 U 151/22
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch ein "nutzloses" Beweisverfahren ist zulässig!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2023 - 5 W 29/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. August

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag oder Fortbestand des alten?


AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024 - 411 C 34/24 (nicht rechtskräftig)
(Sascha Christian Federenko)
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 R 
Wohnraummiete

Belegeinsicht: Muss papierlose Büroverwaltung Originalbelege vorlegen?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23
(Meike Klüver)
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 R 
Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung: Ablehnung ist nicht beschwerdefähig!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2024 - 10 W 22/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. August

 R 
Wohnraummiete

Materiell-rechtlicher Fehler bei "erheblichen Mehrkosten" in Betriebskostenabrechnung?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23
(Meike Klüver)
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 R 
Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 31. Juli

 R 
Bauträger

Kann in einem Wohnungskaufvertrag die werkvertragliche Gewährleistung vereinbart werden?


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.12.2023 - 4 U 22/23
(Christian Kruska)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unzulängliche Hausreinigung: Mieter kann Abhilfe verlangen und gegebenenfalls Miete mindern


LG Berlin II, Urteil vom 11.06.2024 - 67 S 100/24
(Thomas Emmert)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Gerichtliche Hinweise müssen eindeutig sein!


BGH, Urteil vom 16.05.2024 - III ZR 196/22
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Juli

 R 
Versicherungen

Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!


LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Zulässigkeit der Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet ist einzelfallabhängig


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024 - 10 B 368/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
Wohnraummiete

Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen


BGH, Urteil vom 05.06.2024 - VIII ZR 150/23
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...


LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024 - 63 S 193/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Sonderumlage: Grundsätzlich ist § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG anwendbar!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Reinigung der Abflussrinnen der Balkone tragen die jeweiligen Sondereigentümer


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-13 S 19/24
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau


OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023 - 9 U 189/14
(Susanne Tank)
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Online seit 26. Juli

 R 
Prozessuales

Theoretische Alternative ist keine Alternative!


OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2024 - 13 U 695/23
(Friedrich Schütter)
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 R 
Wohnungseigentum

Obsiegender Anfechtungskläger trägt Prozesskosten der Gemeinschaft mit!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

KVS-Änderung hin zum Objektprinzip


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Grundbuchrecht

Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung


OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 25. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Anfechtung der Sonderumlage für eine bauliche Maßnahme?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 603/23
(Andrik Abramenko)
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 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Rückbau eines Fensters?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
(Maik Fodor)
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Online seit 24. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Informationen müssen rechtzeitig vor dem Gestattungsbeschlusses vorliegen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEG
(David Greiner)
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 R 
Wohnungseigentum

Nichtigen Beschlussantrag gestellt, Beschlussersetzungsklage trotzdem erfolgreich!


AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 1295 C 532/23
(David Greiner)
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 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee


AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023 - 19 C 4/23
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Juli

 R 
Gewerberaummiete

Umsatzmiete = Betriebspflicht und fiktive Zahlung nach Geschäftsschließung?


OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024 - 5 U 1856/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Juli

 R 
Wohnraummiete

Störung des Hausfriedens bei übermäßigem Cannabiskonsum berechtigt zur Kündigung!


AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2023 - 30 C 196/23 (nicht rechtskräftig)
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Parteiwechsel auf Beklagtenseite in der Berufung: Bedarf es einer Zustimmung?


BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums möglich?


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juli

 R 
Sachverständige

Fehlende Sachkunde ist kein Ablehnungsgrund!


OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024 - 16 W 16/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024 - 3 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Schuldner der Jahresabrechnung? Gemeinschaft der Wohnungseigentümer!


BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an rechtmäßigen Beschluss über ein Balkonkraftwerk (Steckersolargerät)


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Grenzen des Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümer!


AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023 - 210 C 52/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Juli

 R 
Sachverständige

Ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!


OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024 - 22 U 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Blankett-Zustimmungen zu Split-Klimaanlagen entsprechen nur ordnungsgemäßer Verwaltung bei ausreichender Bestimmtheit des Beschlusses


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Juli

 R 
Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?


OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024 - 13 U 419/19
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Vorlage sämtlicher Einzelabrechnungen vor Beschlussfassung erforderlich!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2024 - 2-13 S 6/24
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!


BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Juli

 R 
Versicherungen

Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023 - 3 U 70/23
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Juli

 R 
Wohnraummiete

Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024 - 33052 C 64/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen


AG München, Urteil vom 31.08.2023 - 1293 C 11654/22 WEG
(Florian Ernst)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!


OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2024 - 7 U 150/23
(Harald Eimler)
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Online seit 12. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Juristische Person als Beirat in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?


AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023 - 29 C 22/22
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Rechtsanwälte

eEB-Zustellungsdatum muss in Handakte dokumentiert werden!


BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 9. Juli

 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus" gem. §§ 656a ff. BGB?


LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023 - 4 O 376/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
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Online seit 2. Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
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Online seit 26. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
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Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
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Online seit 24. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 21. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
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 R 
Grundbuchrecht

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden!


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Juni

 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Rechts zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
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Online seit 10. Juni

 R 
Immobilienmakler

Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!


OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 - 18 U 80/23
(Svenja Riedling)
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Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
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Online seit 6. Juni

 R 
Wohnraummiete

Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!


AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!


AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023 - 16 C 301/21
(Daniela Geue)
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 R 
Wohnungseigentum

Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Änderung des Versammlungsprotokolls


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024 - 980b C 21/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
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Online seit 3. Juni

 R 
Immobilienmakler

Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?


OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023 - 18 U 125/22
(Babo von Rohr)
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 R 
Wohnraummiete

"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!


AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023 - 54 C 61/23
(Melanie Ramm)
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Wohnraummiete

Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?


LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22
(Ralf Schulze Steinen)
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Wohnungseigentum

Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
(Theo Fleßner)
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Steuerrecht

AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!


BFH, Urteil vom 23.01.2024 - IX R 14/23
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 28. Mai

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Bauträger

11 Jahre unbeeinträchtigte Nutzung: Kein Abzug "neu für alt"!


OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig)
(Marius Holdschik)
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Online seit 27. Mai

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Wohnungseigentum

Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt!


AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23
(Olaf Riecke)
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