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3. Deutscher Baugerichtstag, Arbeitskreis I, These 1 b): Die Diskussion ist eröffnet Von Dr. Friedhelm Weyer
Unter www.baugerichtstag.de sind die Thesen veröffentlicht worden, die den Arbeitskreisen I bis VIII des 3. Deutschen Baugerichtstags zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden sollen. Schon vorab eröffnet Peters in NZBau 2010, 211-215 die Diskussion zu den Thesen des Arbeitskreises I - Bauvertragsrecht. Er sieht Anlass zur Stellungnahme, unter anderem zu der These 1 b). [mehr ...]
Nicht zwingend und eher lästig Leseranmerkung von Dr. Benjamin Berding zu
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Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren: Missachtung des Gesetzes durch "pragmatische Lösung"? Blog-Eintrag (Dr. Friedhelm Weyer)
10% zu weite Grenze Leseranmerkung von Steffen Heinrich zu
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BGH: Mieterhöhung bei vermieteter größerer Wohnung als vertraglich vereinbart? Nachricht
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Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren: Missachtung des Gesetzes durch "pragmatische Lösung"? Von Dr. Friedhelm Weyer
Die Verjährung wird unter anderem durch "die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens" gehemmt. So steht es in § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB. Der unbefangene Leser sollte meinen, damit seien die Voraussetzungen klar geregelt. Gleichwohl versucht nach dem OLG Karlsruhe (IBR 2007, 661) nunmehr auch das OLG Frankfurt (Urteil vom 05.11.2009 - 3 U 45/08, Volltext in ibr-online), die eindeutige gesetzliche Regelung zu relativieren. [mehr ...]
Bahnenabdichtungen auf Bodenplatten: Details und grundsätzliche Anforderungen
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße IBR 2010, 193 ( 2 Leseranmerkungen)
Ablehnung eines Sachverständigen Leseranmerkung von Dip.Ing. (FH) Heinz Simmendinger zu
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Befangenheit des Sachverständigen: Verlust des Ablehnungsrechts bei Einlassung in Verhandlung! (Felix Lehmann) IBR 2010, 244
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Sachverständige
Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen bei Teilnahme an "Fachexkursion" einer Partei!
Übergangsvorschrift zu § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG Stellungnahme des Autors (Hans Christian Schwenker) zu
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Gesetzesänderung: Keine OLG-Berufungszuständigkeit mehr gegen Urteile von Amtsgerichten unter Beteiligung von Parteien mit Sitz im Ausland! (Hans Christian Schwenker) IBR 2010, 1455 (nur online)
Juristen fehlt betriebswirtschaftliches Grundlagenwissen! Leseranmerkung von Wilfried Kunze zu
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Sachverständige: Keine unangemessene Kilometerpauschale für Hilfskräfte! (Felix Lehmann) IBR 2009, 1334 (nur online)
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Bauvertrag
BauFordSiG: Sind Treuhandkonten insolvenzfest?
Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht (Rechtsgutachten)" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus (Claus Schmitz) IBR 2009, 623
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Bauvertrag
BauFordSiG: Eklatanter Verstoß gegen Insolvenzrecht?
Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht (Rechtsgutachten)" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus (Claus Schmitz) IBR 2009, 622
Zuständigkeitsbestimmung nur für den Fall der neg. Feststellungsklage! Leseranmerkung von Daniel Rosandic-Bruns zu
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Drittwiderklage gegen Zedenten: Kein Kosten befreiendes sofortiges Anerkenntnis möglich! (Hans Christian Schwenker) IBR 2009, 1258 (nur online)
Macht sich die "blinde Justitia" lächerlich? Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Sachverständige: Keine unangemessene Kilometerpauschale für Hilfskräfte! (Felix Lehmann) IBR 2009, 1334 (nur online)
Kausalität doch nicht paradox! Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Sachverständige: Mögliche Kürzung der Vergütung bei Überschreitung des Kostenrahmens! (Felix Lehmann) IBR 2009, 1311 (nur online)