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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 53 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 120 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

Zeige Urteile 51 bis 53 von insgesamt 53 - (120 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 5. Juni

IMRRS 2024, 0743
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?

BGH, Beschluss vom 18.04.2024 - I ZB 55/23

Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen das Organ festzusetzen.*)

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IMRRS 2024, 0740
ProzessualesProzessuales
Erstgericht ändert seine Rechtsauffassung: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss!

BGH, Beschluss vom 16.04.2024 - II ZR 70/23

Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hinweis auf seine im Urteil aufgegebene Rechtsauffassung veranlasst hatte.*)

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IMRRS 2024, 0749
ProzessualesProzessuales
Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung

BAG, Urteil vom 22.02.2024 - 6 AZR 125/23

1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen.*)

2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen ist allein das Gericht „Zustellender“ i.S.d. § 172 Abs. 1 ZPO.*)

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