Immobilien- und Mietrecht.
Hervorzuhebende Urteile zum Wohnbau
Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 26.02.2025 im Volltext bei imr-online eingestellt
Online seit 3. März
IMRRS 2025, 0262
Bauträger
OLG München, Beschluss vom 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau
1. Die Ausübung eines Kündigungs- oder Rücktrittsrechts kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Erklärende widersprüchlich verhält (hier bejaht).
2. Ein Rücktritt des Unternehmers vom Vertrag wegen Verzugs des Bestellers mit der Zahlung einer Kaufpreisrate scheidet aus, wenn sich der Unternehmer seinerseits in Gläubigerverzug befindet, weil er die von ihm geschuldete und verlangte Gegenleistung (hier: Besitzübergabe) nicht anbietet.
3. Ein mangelbedingtes Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers besteht auch in den Fällen, in denen die Abschlagsforderung gemäß vertraglichem Zahlungsplan nach Baufortschritt fällig werden. Dabei trifft den Unternehmer die Beweislast für die Vertragsgemäßheit seiner Leistung.
Volltext