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Derzeit 49.072 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Miete und Pacht 27 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 9 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Miet- und Pachtrecht

2 Urteile - (9 in Alle Sachgebiete)

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 19.12.2024 im Volltext bei imr-online eingestellt


Online seit 23. Dezember 2024

IMRRS 2024, 1558
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar

LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 10/23

Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.

Dokument öffnen Volltext
Dokument öffnen IMR 2024, 525



Online seit 19. Dezember 2024

IMRRS 2024, 1556
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB

BGH, Urteil vom 13.11.2024 - VIII ZR 15/23

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des Art. 232 § 2 EGBGB nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F.; § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt werden.*)

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