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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 56 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 119 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

57 Urteile - (119 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!

OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23

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Maßnahmen der Ausgangskontrolle müssen dargelegt werden!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 36/24

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Wer Ablehnungsgesuche "abbügelt", ist befangen!

OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 13 W 7/24

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Popularklage gegen Änderung eines Bebauungsplans?

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.2024 - Vf. 1-VII-23

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Online seit gestern

Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 43/24

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Richter muss Argumenten zugänglich sein!

OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24

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Online seit 1. April

Verwerfungsbeschluss muss Sachverhaltsdarstellung beinhalten!

BGH, 18.02.2025 - VIII ZA 17/24

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Baugenehmigung wird nicht erteilt: Feststellungs- oder Verpflichtungsklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2025 - 8 A 11244/24

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Online seit 31. März

Erkrankter Rechtsanwalt muss Krankheitsvertreter kontrollieren!

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 420/24

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Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?

LG München I, 10.10.2024 - 14 S 7535/24

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Unzulässige Stufenklage kann in objektive Klagehäufung umgedeutet werden!

BGH, 19.03.2025 - IV ZR 204/23

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Online seit 28. März

Geschäftsunfähigkeit schützt nicht vor Zahlungspflicht!

BGH, 26.02.2025 - IV ZB 37/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 07.02.2025 - AnwZ (Brfg) 7/24

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Klageabweisendes VU: Beklagter muss Klagerücknahme nicht zustimmen!

KG, 08.01.2025 - 25 U 112/24

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Online seit 27. März

Wann ist eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig?

BGH, 21.01.2025 - VI ZR 141/24

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Tatbestandsberichtigung auch bei Beschlüssen?

BGH, 03.12.2024 - II ZR 193/22

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Online seit 26. März

Zustellungsdatum aus eEB ist in Handakte einzutragen!

BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 803/22

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Widerrufsfrist für Prozessvergleich kann nicht vom Gericht verlängert werden!

KG, 21.03.2025 - 21 U 95/22

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Der Tod allein stoppt keine Fristen

LG Frankfurt/Main, 14.02.2025 - 2-11 S 97/24

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Online seit 25. März

Beschlüsse gegen Gemeinschaftsordnung sind nichtig

LG München I, 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG

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Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!

BGH, 27.02.2025 - IX ZB 46/23

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Streitwert des sBV nach vorgelegtem "Sanierungsangebot"?

OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 W 29/24

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Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung: Kein Beweisthema für sBV!

LG Berlin II, 23.10.2024 - 64 T 71/24

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Online seit 24. März

Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?

BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23

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Klage gegen Fremdnutzer von Sondereigentum ist keine WEG-Sache!

BayObLG, 27.11.2024 - 101 AR 144/24

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Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung erfolglos: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 4 W 19/24

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Online seit 21. März

Streithelfer vergleichen sich über Gesamtschuld: Mehrwert für Vergleich?

OLG Schleswig, 13.03.2025 - 1 W 16/24

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Richterliche Tätigkeit als Mitherausgeber und Autor macht nicht befangen!

BGH, 06.03.2025 - I ZB 50/24

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Online seit 20. März

Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss

BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

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Sachverständiger darf Anwalt als "nicht kritikfähig" kritisieren!

OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 17 W 24/24

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Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 06.03.2025 - VII ZR 224/23

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Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz: Prozesshandlungen (relativ) unwirksam!

OLG Oldenburg, 27.02.2025 - 14 W 8/25

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Online seit 19. März

Gegenstandswert bei Tatbestandsberichtigung?

OLG Nürnberg, 14.03.2025 - 8 W 332/25

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Über Rabenväter in der Justiz ...

BVerwG, 24.02.2025 - 7 A 3.24

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Online seit 18. März

Gründe für Terminsverlegung müssen vorgetragen werden!

BGH, 21.01.2025 - II ZR 52/24

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Sachvortrag darf nicht übergangen werden!

BGH, 20.02.2025 - V ZR 77/23

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Online seit 17. März

Terminverlegung wegen Urlaubsabwesenheit?

VGH Baden-Württemberg, 28.02.2025 - A 13 S 959/24

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Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?

BGH, 18.02.2025 - X ARZ 546/24

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Wasserschaden am Sondereigentum: Wer darf gegen WEG-Versicherung klagen?

AG München, 03.01.2025 - 231 C 21924/24

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Online seit 14. März

Rechtsanwalt muss Versand an das richtige (Rechtsmittel-)Gericht sicherstellen!

OLG Frankfurt, 16.12.2024 - 3 U 90/24

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Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!

KG, 10.03.2025 - 21 W 5/25

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Online seit 13. März

Sachverständigenernennung ohne förmlichen Beschluss?

OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 30 W 7/25

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Schlüssig ≠ substanziiert!

BGH, 11.02.2025 - VI ZR 185/24

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Online seit 12. März

Wer unfähig ist, einen Fehler einzugestehen, ist als Gutachter unbrauchbar!

KG, 25.09.2024 - 23 W 12/24

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Möglichkeiten der Zeugenvernehmung sind auszuschöpfen!

BGH, 15.01.2025 - XII ZR 5/23

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Online seit 11. März

Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenfolge bei Stufenklage?

OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

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Online seit 10. März

Rechtsbeschwerde nicht zugelassen: Nichtzulassungsbeschwerde unstatthaft!

BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 60/24

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Behörde darf Anwalt nicht "auflaufen" lassen!

OVG Sachsen, 29.01.2025 - 6 B 102/24

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Online seit 7. März

Operative oder vermögensverwaltende Tätigkeit einer Immobilien-Gesellschaft

OLG Düsseldorf, 30.12.2024 - I-10 W 100/24

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Zuständigkeit für Klage gegen behördliche Streitwertfestsetzung?

BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 4.24

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Kein Anspruch auf Protokollberichtigung nach mündlicher Verhandlung!

VG Augsburg, 18.12.2024 - 9 K 23.1714

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Online seit 6. März

Nachlassverzeichnis ist Tatsachenbescheinigung!

OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24

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Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge trifft den Antragsteller!

OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 26 Sch 21/24

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Umstrittene Rechtsfrage bleibt offen: Kosten sind gegeneinander aufzuheben!

BGH, 28.01.2025 - VIII ZB 39/24

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Online seit 5. März

Erfordernis der evidenten Erkennbarkeit des Besitzrechts im Klauselerteilungsverfahren

BGH, 07.01.2025 - VII ZB 30/23

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Reichweite der Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG ist Rechtsfrage!

BGH, 08.08.2024 - III ZR 287/23

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Gehörsverstoß muss "evident" sein!

BGH, 11.02.2025 - XI ZR 32/24

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