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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

80 Urteile

Online seit heute

Zurückbehaltungsrecht kann durch Vermieter-AGB ausgeschlossen werden!

OLG Schleswig, 23.10.2024 - 12 U 8/23

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Bohrmaschinen und Fliesen vertragen sich nicht!

AG Paderborn, 18.03.2024 - 51 C 135/23

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Gehrecht ≠ Fahrrecht!

OLG Koblenz, 25.07.2024 - 2 U 462/23

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Beantwortung von Rechtsfragen wird nicht vergütet!

LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2024 - L 7 KO 8/21

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Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?

BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24

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Keine Videoverhandlung aus dem Auslandsurlaub!

VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 13 S 1456/24

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Online seit gestern

Duschen muss ohne Überschwemmung möglich sein

AG Paderborn, 11.04.2024 - 58a C 129/23

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Verwahrlosung führt zum Eigentumsentzug

AG Lörrach, 16.12.2024 - 3 C 855/23 WEG

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Verträge mit Gemeinden unterliegen der Schriftform!

OLG Zweibrücken, 30.11.2023 - 4 U 152/22

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Widerspruch gegen Mahnbescheid: Wann wird das Streitverfahren rechtshängig?

OLG Hamm, 13.12.2024 - 8 W 35/24

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Online seit 20. Januar

Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!

OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 13 U 76/24

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"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?

BGH, 12.12.2024 - IX ZR 28/23

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Kein Vertrag durch Verhandlungs(zwischen)ergebnisse!

OLG Frankfurt, 30.10.2024 - 17 U 170/23

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Rückforderung von Zuwendungen: Wann verjährt Schadensersatzanspruch?

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2024 - 10 A 2417/22

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Anwalt muss Fristvermerke eigenhändig überprüfen!

BGH, 19.12.2024 - III ZB 16/24

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Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!

KG, 02.01.2025 - 2 W 18/24

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Online seit 17. Januar

Teilung des Grundstücks trotz Teilungsverbots: Relative Unwirksamkeit

BGH, 20.12.2024 - V ZR 277/23

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Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne ist nicht hinzunehmen

OLG München, 07.10.2024 - 21 U 454/23

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Softwareentwickler schuldet nur "Bemühen": Dienstvertragsrecht anwendbar!

OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

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Keine Klauselerteilung nur bei evidentem Besitzrecht Dritter

BGH, 18.12.2024 - VII ZB 30/23

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Bei teilweiser Klagerücknahme erfolgt gesonderte Wertfestsetzung!

OLG Bremen, 27.11.2024 - 2 U 18/22

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Abschluss eines Prozessvergleichs will wohlüberlegt sein!

OLG München, 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau

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Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!

OLG Dresden, 06.02.2024 - 22 U 1143/23

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Online seit 16. Januar

Neue Rechtslage: Anspruch auf Erlaubnis eines Balkonkraftwerks?

AG Köln, 13.12.2024 - 208 C 460/23

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Einsichtnahmerecht der Eigentümer ist allumfassend!

LG Frankfurt/Main, 13.01.2025 - 2-13 S 615/23

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Reduzierte Terminsgebühr bei vorheriger Teilerledigungserklärung!

OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

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Wann ist ein Zeuge vom Rechtsmittelgericht nochmals zu vernehmen?

BGH, 19.12.2024 - I ZR 70/24

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Online seit 15. Januar

Mietdifferenzschaden nur bei vergleichbaren Wohnungen

LG Braunschweig, 29.10.2024 - 6 S 40/24

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Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!

LG Frankfurt/Main, 19.12.2024 - 2-13 S 40/23

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Oberleitungsmast verteuert Verbau, und nun?

OLG Karlsruhe, 15.10.2024 - 19 U 102/23

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Beurkundungsauftrag kann auch konkludent erteilt werden!

OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 19 W 11/24 (Wx)

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Keine Tatbestandsberichtigung nach Rechtskraft!

OLG Dresden, 04.11.2024 - 4 U 1094/23

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Online seit 14. Januar

Messe pandemiebedingt abgesagt: Anzahlung für Hotel wird nicht erstattet!

OLG Celle, 15.11.2024 - 5 U 198/22

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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!

LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG

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Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?

OLG Karlsruhe, 23.12.2024 - 19 W 80/24

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Urteilstatbestand hat keine negative Beweiskraft!

OLG Dresden, 11.11.2024 - 4 U 620/24

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Online seit 13. Januar

Kein Eigenbedarf bei unklarer Lebensplanung!

AG Hamburg, 20.12.2024 - 49 C 154/24

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Stellvertretung auch bei "höchstpersönlichem" Rückübertragungsanspruch?

BGH, 06.12.2024 - V ZR 159/23

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Keine sog. Dreijahreslösung bei Kontoführungsentgelten!

BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23

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Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 162/22

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Duzfreundschaft mit Rechtsanwalt macht Richter nicht befangen!

LG Ellwangen, 02.12.2024 - 1 S 60/24

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Online seit 10. Januar

Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 155/23

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Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden

BGH, 15.11.2024 - V ZR 239/23

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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23

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Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?

LG Wiesbaden, 04.09.2024 - 3 S 13/24

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Anfechtung eines Negativbeschlusses nur bei Alternativlosigkeit erfolgreich

AG München, 14.08.2023 - 1291 C 10214/22 WEG

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Welche Angaben sind zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erforderlich?

BGH, 03.12.2024 - XI ZR 75/23

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Urteil verkündet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 21/24

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Besorgnis einer Beweiserschwernis bei (un-)bebautem Grundstück?

OLG Düsseldorf, 08.04.2024 - 7 W 20/24

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Online seit 9. Januar

Verwahrloster Zustand ist keine Vorenthaltung!

LG München I, 17.07.2023 - 14 S 4563/23

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Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht?

LG Darmstadt, 16.12.2024 - 18 O 6/23

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Grundstücksbereitstellung = „förderfähige Ausgabe“?

EuGH, 19.12.2024 - Rs. C-392/23

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Sachvortrag kann auch durch Unterlassen beeinflusst werden!

BGH, 11.07.2024 - V ZR 164/23

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Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Vergleich?

OLG Braunschweig, 21.11.2024 - 8 U 116/17

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Online seit 8. Januar

Lediglich einfache Modernisierung: Was nun bei Erstvermietung?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 36/23

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Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist rechtmäßig

BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

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Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?

BGH, 20.12.2024 - V ZR 243/23

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Zulassung zum „besonderen elektronischen Behördenpostfach" für Beliehene?

VG Potsdam, 04.03.2024 - 1 L 908/23

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Vorschuss reicht nicht: Arbeiten einstellen und Gericht informieren!

LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B

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Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 278/23

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Beschwer bei Verpflichtung zur Herausgabe von Urkunden?

BGH, 30.10.2024 - XII ZB 173/24

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Einfacher Rechtsfehler macht Verweisungsbeschluss nicht willkürlich!

OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

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Online seit 7. Januar

Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?

AG Kreuzberg, 15.03.2024 - 14 C 336/23

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Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unzulässig

OLG Schleswig, 28.05.2024 - 12 U 14/24

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Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 19.11.2024 - VI ZR 35/23

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Online seit 6. Januar

Keine Ausgangskontrolle, keine Wiedereinsetzung!

BGH, 20.11.2024 - XII ZB 499/23

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Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!

BGH, 10.10.2024 - VII ZR 98/22

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Online seit 3. Januar

Versagung einer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist nur formeller Fehler

AG Hamburg-St. Georg, 20.12.2024 - 980a C 38/23 WEG

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beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!

BFH, 05.11.2024 - XI R 10/22

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Zuständigkeitsbestimmung auch im selbständigen Beweisverfahren!

OLG Düsseldorf, 08.11.2024 - 3 SA 1/24

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Online seit 2. Januar

Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?

AG Brandenburg, 20.12.2024 - 33 C 33/24

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Mietsicherheit dient nicht der Finanzierung der Immobilie

OLG Schleswig, 27.11.2024 - 12 U 34/23

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Kündigungsgründe können "nachgeschoben" werden!

OLG Düsseldorf, 19.09.2024 - 5 W 3/24

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Dokumentenpauschale bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

OLG Düsseldorf, 06.02.2024 - 10 W 100/23

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Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.11.2024 - VI ZR 361/23

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Anerkenntnisurteil auch nach anerkanntem Rechtsmittelantrags zulässig!

KG, 20.11.2024 - 7 U 53/24

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Online seit 30. Dezember 2024

Ausgangsgericht hat eEB an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 255/24

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Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!

LG Lübeck, 05.08.2024 - 10 O 36/24

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Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Nutzungsentschädigung

OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 5 U 230/22

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Online seit 27. Dezember 2024

Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!

BGH, 06.06.2024 - V ZB 31/23

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