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Online seit heute

Gerichtliche Feststellungen sollte man nicht ignorieren!

LG Berlin II, 20.06.2024 - 67 S 78/24

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Verwaltung durfte Schwimmbad während Corona-Pandemie schließen!

AG München, 06.09.2023 - 1292 C 3368/22

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Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung!

BGH, 20.06.2024 - IX ZR 80/23

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Nach fünf Monaten ist Schluss!

BSG, 27.06.2024 - B 2 U 10/24 B

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Kläger prozessunfähig: Klage unzulässig und Berufung unbegründet!

OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 104/23

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Online seit gestern

Abgerechnet wird am Schluss!

OLG Köln, 19.06.2024 - 11 U 73/23

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Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag wird geschlossen!

AG Bielefeld, 17.06.2024 - 411 C 34/24

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Ohne Vorbefassung keine Anfechtung!

AG München, 20.12.2023 - 1295 C 532/23

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GbR wird zu KG: Grundbucheintrag ohne Voreintrag im Gesellschaftsregister?

OLG München, 22.05.2024 - 34 Wx 71/24

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Abwicklung und Auflösung von Wohnraum - gesonderte Vergütung des Betreuers

BGH, 10.04.2024 - XII ZB 559/23

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Erforderlicher Zeitaufwand für das Aktenstudium?

LSG Bayern, 18.03.2024 - L 12 SF 24/22

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Antrag auf eV bei Besitzstörung eilt nicht!

OLG Frankfurt, 28.06.2024 - 9 W 12/24

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Kein Ermessen eingeräumt, kein Anspruch auf Widerspruchsbescheid!

OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 - 2 L 146/23

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Online seit 10. Juli

Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?

OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 13 U 419/19

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Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?

OLG Brandenburg, 11.06.2024 - 3 U 23/23

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Renovierungsaufforderung muss zugehen!

LG Hamburg, 20.06.2024 - 334 S 2/23

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Kann Notar Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses verweigern?

BGH, 19.06.2024 - IV ZB 13/23

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Abgabedatum eines eEB muss in Papierakte dokumentiert werden!

BGH, 29.05.2024 - I ZB 84/23

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Antrag auf Sachverständigenanhörung ist stattzugeben!

OLG Köln, 26.06.2024 - 5 U 151/22

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Nachlässig handelt wer verkennt, was für jede Partei ist evident!

OLG Hamm, 08.04.2024 - 20 U 80/22

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Online seit 9. Juli

Mitteilungspflicht bei Veräußerung der Mietsache

LG Berlin II, 04.07.2024 - 67 T 37/24

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Anforderungen an Heizkostenabrechnungen bei Wärmecontracting

OLG Brandenburg, 12.06.2024 - 4 U 183/22

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Schiedsgutachterklausel in Versicherungs-AGB (un-)wirksam?

BGH, 12.06.2024 - IV ZR 341/22

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190,00 Euro/Std. für Planungsleistungen sind nicht förderfähig!

VGH Bayern, 03.05.2024 - 22 ZB 23.178

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Kontrollpflichten bei Fristsachen: Änderung der Rechtsprechung?

BAG, 23.05.2024 - 6 AZR 155/23

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Gerichtsstandsvereinbarung schließt Gerichtsstandsbestimmung aus!

BayObLG, 03.07.2024 - 101 AR 86/24

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Online seit 8. Juli

Es bedarf nicht sämtlicher Einzelabrechnungen aller Eigentümer

LG Frankfurt/Main, 27.06.2024 - 2-13 S 6/24

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Mittagspause wird nicht vergütet!

VG Ansbach, 11.03.2024 - 9 M 24.252

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Vertragsprüfung umfasst Hinweis auf Kostenrisiken!

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 O 30/24

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Fristbeginn für Streitwertbeschwerde im Beweisverfahren?

OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 3 W 76/23

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Vermieter muss beweisen, dass der Mieter lärmt!

LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 100/23 WEG

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Online seit 5. Juli

Mietpreisbremse findet auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung

LG Berlin II, 27.03.2024 - 66 S 213/23

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Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung

AG Langen, 22.05.2024 - 58 C 174/20

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Ordnungsgemäßes Vergabeverfahren spricht für Erforderlichkeit der Kosten!

VG Cottbus, 30.05.2024 - 6 K 12/24

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Hinweis auf fehlende Substanziierung muss frühzeitig erfolgen!

OLG Hamm, 14.05.2024 - 7 U 7/24

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Online seit 4. Juli

Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatzes

AG München, 22.12.2023 - 452 C 6195/22

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Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!

AG Homburg, 23.03.2023 - 19 C 4/23

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Grundbuchberichtigung bei Eintragung trotz Insolvenzsperre?

OLG Karlsruhe, 22.05.2024 - 19 W 67/23

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Kein Abzug „neu für alt“ bei Teilerneuerung!

AG Trier, 07.06.2024 - 7 C 177/22

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Rechtsanwalt muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen!

BGH, 17.04.2024 - XII ZB 454/23

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Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Rubrumsberichtigung!

OLG Dresden, 21.05.2024 - 4 W 330/24

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Klageanspruch erfüllt: Trotzdem Kostenteilung!?

AG Trier, 20.04.2024 - 7 C 329/23

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Online seit 3. Juli

Nur die konkrete Beschädigung muss der Mieter beseitigen!

AG Sonneberg, 12.01.2024 - 4 C 73/23

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Gemeinschaft darf Streitwertvereinbarung beschließen

AG München, 30.08.2023 - 1292 C 816/23 WEG

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Sachherrschaft des Geschäftsführer oder eines Angestellten: Wer ist unmittelbarer Besitzer?

OLG Dresden, 07.02.2024 - 5 U 1362/23

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Entscheidung des Grundbuchsamts (quasi-)rechtskräftig?

OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 19 W 64/23

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Ankündigung ohne Einigung ist kein kfm. Bestätigungsschreiben!

LG Hamburg, 06.12.2023 - 417 HKO 35/22

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Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

LG Heilbronn, 22.01.2024 - 3 T 10/23

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Sachverständiger des sBV ist im Hauptverfahren anzuhören!

OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23

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Online seit 2. Juli

Auf Synchronisierung der Duplexgaragen muss hingewiesen werden!

AG München, 18.03.2024 - 132 C 17221/22

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Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!

LAG Rheinland-Pfalz, 29.02.2024 - 2 Sa 205/23

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Zwangshypothek auch ohne GbR-Eintrag im Gesellschaftsregister!

OLG Schleswig, 20.06.2024 - 2x W 36/24

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Wie ist der Verdienstausfall eines Unternehmers darzulegen?

OLG Schleswig, 20.06.2024 - 7 U 10/24

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Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?

LG Würzburg, 28.05.2024 - 73 O 819/22

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Keine gestufte Ausgangskontrolle: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, 05.06.2024 - IV ZB 30/23

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Auch ein „nutzloses“ Beweisverfahren ist zulässig!

OLG Zweibrücken, 24.01.2023 - 5 W 29/22

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Online seit 1. Juli

Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!

OLG Koblenz, 07.07.2022 - 1 U 1473/20

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Juristische Person als Beirat?

AG Eutin, 17.10.2023 - 29 C 22/22

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Beirat muss nur rechnerische Richtigkeit von Abrechnungen prüfen

AG München, 31.08.2023 - 1293 C 11654/22 WEG

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Eigentümer dreht Haupthahn nicht ab: WEG verliert Versicherungsschutz!

OLG Frankfurt, 11.10.2023 - 3 U 70/23

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Verzicht auf besicherte Forderung: Keine Vollstreckung aus Grundschuld!

OLG Brandenburg, 10.01.2024 - 4 U 68/23

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Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?

OLG Brandenburg, 02.02.2023 - 12 W 3/23

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Online seit 28. Juni

Beschluss über größere Sanierung erfordert mehrere Angebote!

LG München I, 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG

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Auch der Grundstückserwerber hat einen Überbau zu dulden!

OLG Hamburg, 13.10.2023 - 9 U 189/14

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Andere Schadensursache möglich: Versicherungsnehmer muss Vollbeweis erbringen!

OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 8 U 775/24

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Die Gesundheit geht vor!

BVerfG, 10.01.2024 - 2 BvR 26/24

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Berufungsbegründung ausreichend? Gericht darf Latte nicht zu hoch legen!

BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22

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Online seit 27. Juni

Leistungen des Vermieters mangelhaft: Rechte des Mieters?

LG Berlin II, 11.06.2024 - 67 S 100/24

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Keine Blankett-Genehmigung für Einbau von Balkonkraftwerken und Split-Klimageräten

AG Wiesbaden, 26.04.2024 - 915 C 2171/23

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Ab wann muss sich Mieter um Ersatzwohnraum bemühen?

AG München, 25.01.2023 - 472 C 22260/20

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Berufungsgericht muss mehrdeutige Zeugenaussage aufklären!

BGH, 24.04.2024 - VII ZR 136/23

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Online seit 26. Juni

Schlüsselrückgabe: Ohne Fristsetzung kein Schadensersatz

AG Hamburg, 23.02.2024 - 49 C 34/23

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Instandsetzung von Pflastersteinen vor der Wohnungseingangstür

LG Dortmund, 26.03.2024 - 1 S 98/23

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(Unerhebliche) Antragsfrage falsch beantwortet: Versicherung muss nicht zahlen!

OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 67/24

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Einstellung der Räumung trotz Räumungsschutzverzichts?

BGH, 06.02.2024 - VIII ZB 6/24

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Sachwalter widerspricht Feststellung: Wer darf Rechtsstreit weiterverfolgen?

BGH, 16.05.2024 - IX ZR 143/23

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Keine Kostenerstattung bei später Nebenintervention!

OLG Bremen, 22.03.2024 - 1 U 32/23

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Online seit 25. Juni

Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung

AG Köpenick, 05.03.2024 - 3 C 243/23

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Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!

AG Hamburg-Bergedorf, 29.05.2024 - 412 Ds 25/23

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Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Feststellung des Grundsteuerwerts

BFH, 27.05.2024 - II B 79/23 (AdV)

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Wann ist die Rechtswegsprüfung im Rechtsmittelverfahren nachzuholen?

BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 293/23

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Online seit 24. Juni

Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis verwertbar!

BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

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Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?

LG Köln, 16.04.2024 - 14 O 89/23

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Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

BFH, 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV)

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Verletzung von Vermieter-Verkehrssicherungspflichten: Allein das Amtsgericht ist zuständig!

BayObLG, 18.06.2024 - 101 AR 80/24

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Online seit 21. Juni

Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!

AG Frankfurt/Main, 10.08.2023 - 33 C 1898/23

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Wann ist Sonderumlage für die Kosten einer Fassadensanierung nichtig?

AG München, 19.07.2023 - 1295 C 396/23 WEG

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Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?

BGH, 22.05.2024 - IV ZR 124/23

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Online seit 20. Juni

Wann liegt aufwändig gestaltetes Wohnumfeld vor?

AG Schöneberg, 11.04.2024 - 105 C 226/23

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Unbillige Benachteiligung durch Errichtung eines Saunahauses?

AG Berlin-Mitte, 11.01.2024 - 29 C 8/23 WEG

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Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?

OLG Düsseldorf, 09.10.2023 - 4 U 107/23

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Gehörsverletzung bei fehlerhaftem „Protokollurteil“?

BGH, 14.05.2024 - VIII ZR 15/24

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Gerichtliche Hinweise müssen unmissverständlich sein!

BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22

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Online seit 19. Juni

Erhaltungs- oder Baumaßnahme?

LG Frankfurt/Main, 06.06.2024 - 2-13 S 603/23

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Umgestaltung eines Stadthauses in eine Privatklinik?

AG Hamburg-St. Georg, 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG

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Kfm. Bestätigungsschreiben muss auf Verhandlung Bezug nehmen!

LG Duisburg, 05.01.2023 - 22 O 2/22

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Widersprüchliche Vollstreckungsreihenfolge: Gerichtsvollzieher darf wählen

AG Reinbek, 31.05.2024 - 7 M 355/23

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Mitwirkung an VU in erster Instanz macht Berufungsrichter nicht befangen!

OLG Frankfurt, 08.05.2024 - 6 U 212/23

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Planaußenlieger für Normenkontrollverfahren antragsbefugt?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 3 K 310/20

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Online seit 18. Juni

Darf in einem allgemeinen Wohngebiet ein Hahn gehalten werden?

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 10 B 368/24

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