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Online seit 7. Juni

Streit über Mängelbeseitigungsaufwand: Beweisverfahren ist fortzusetzen!

OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2024 - 6 O 14/24

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Online seit 6. Juni

Das Vereinbarte gilt!

LG Lübeck, 16.11.2023 - 14 S 21/22

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Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war

AG Wedding, 12.03.2024 - 16 C 298/23

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Entschärfung der Vorsatz­anfechtung

BGH, 18.04.2024 - IX ZR 129/22

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Keine Beschwerde zum BGH in einstweiligen Verfügungsverfahren!

BGH, 09.04.2024 - IX ZB 28/23

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Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!

OLG München, 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau

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Online seit 5. Juni

Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen

BGH, 23.02.2024 - V ZR 132/23

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Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!

LG Berlin II, 01.02.2024 - 66 S 103/23

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Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!

LG Hamburg, 22.11.2023 - 316 O 4/22

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Wann kommt eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren in Betracht?

BGH, 21.03.2024 - IX ZR 12/22

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Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?

BGH, 18.04.2024 - I ZB 55/23

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Erstgericht ändert seine Rechtsauffassung: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss!

BGH, 16.04.2024 - II ZR 70/23

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Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung

BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23

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Online seit 4. Juni

Wann ist die Erschließung "gesichert"?

VGH Bayern, 30.01.2024 - 2 ZB 22.2512

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Nachträgliche Aufwertung der Wohnung für Mieterhöhung irrelevant

AG Köpenick, 29.04.2024 - 5 C 126/23

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Individualanspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung?

LG Bremen, 08.02.2024 - 8 T 322/23

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Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....

AG Solingen, 12.04.2024 - 37 F 20/24

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Prozessbevollmächtigter steht im Stau: Gericht muss warten!

BFH, 17.04.2024 - X B 68/23

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Streitwertbestimmung bei Klage auf zukünftiges Hausgeld

KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24

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