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Derzeit 49.038 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 43 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 94 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

43 Urteile - (94 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Dezember

Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?

LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24

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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar

LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23

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Online seit 20. Dezember

Anfechtung eines Prozessvergleichs binnen sechs Tagen ist rechtzeitig!

OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 1 U 389/21

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Mitverglichene Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert!

KG, 22.11.2024 - 7 W 100/24

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Online seit 19. Dezember

Abtretung ändert nichts an Rechtswegzuständigkeit!

BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

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Rückwirkung der Zustellung: Vorschuss ist binnen zwei Wochen einzuzahlen!

OLG Hamm, 05.12.2024 - 22 W 12/23

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Online seit 18. Dezember

Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!

BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23

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Räumung trotz Suizidgefahr?

LG Leipzig, 10.09.2024 - 2 T 446/24

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Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!

BGH, 21.11.2024 - I ZB 34/24

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Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen: Wer setzt Kosten aus Vorbehaltsurteil fest?

OLG Köln, 27.08.2024 - 17 W 138/24

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Online seit 17. Dezember

Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung

LG Frankenthal, 01.03.2024 - 2 S 118/23

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Erhebliches Vorbringen ist (nur) zur Kenntnis zu nehmen!

VerfGH Sachsen, 21.11.2024 - Vf. 55-IV-24

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Einsicht für Bauunternehmer in Akten des (Parallel-)Verfahrens gegen Architekten?

LG Hamburg, 06.09.2024 - 305 O 132/23

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Online seit 16. Dezember

Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?

KG, 30.10.2024 - 21 W 35/24

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Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?

LG München I, 15.04.2024 - 13 T 1350/24

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Online seit 13. Dezember

Hinweis auf Vorschussüberschreitung hat schriftlich zu erfolgen!

OLG Brandenburg, 26.11.2024 - 12 W 26/24

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Richter muss Provokationen aushalten können!

BVerwG, 21.11.2024 - 1 WB 47.23

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Online seit 12. Dezember

Keine Vergütungsfestsetzung bei nichtgebührenrechtlichen Einwendungen!

OLG München, 14.10.2024 - 11 W 1429/24

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Zugeklebter Briefkasten verhindert Zustellung nicht!

OLG Karlsruhe, 10.10.2024 - 19 U 87/23

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Online seit 11. Dezember

Vorschussanforderung ist nicht isoliert anfechtbar!

OLG München, 02.12.2024 - 31 W 1827/24

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Vorlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung oder eines Vermögensberichts: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 28.11.2024 - 2-13 S 574/23

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Online seit 10. Dezember

Berührungspunkte reichen nicht für den Fachanwaltstitel!

BGH, 14.10.2024 - AnwZ (Brfg) 25/24

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Hinweis erst in der Verhandlung: Schriftsatznachlass ist zu gewähren!

BFH, 11.11.2024 - V B 52/23

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Online seit 9. Dezember

Berufungsgericht will von Vorinstanz abweichen: Hinweis erforderlich!

BGH, 14.11.2024 - III ZR 42/24

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Online seit 6. Dezember

Anwalt muss richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts prüfen!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 576/23

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Online seit 5. Dezember

Makler kann Kostenschuldner eines notariellen Kaufvertragsentwurfs sein!

OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 10 W 106/23

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Wann fällt die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weg?

LG München I, 29.11.2023 - 14 T 14551/23

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Keine technische Störung bei menschlichem Versagen!

BVerwG, 15.11.2024 - 11 VR 9.24

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Online seit 4. Dezember

Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten ist zumutbar!

BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 254/23

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Online seit 3. Dezember

Recht auf schriftliche Stellungnahme nach Beweisaufnahme?

BFH, 12.11.2024 - IX B 59/24

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Online seit 2. Dezember

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Anwalt darf Berufung nicht per Fax einlegen

AGH Berlin, 18.09.2024 - II AGH 14/23

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Wert des Beschwerdegegenstands: Maßgeblich ist die ZPO, nicht das GKG!

BGH, 07.08.2024 - XII ZB 121/24

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Einwand unzulässiger Protokollführung kann treuwidrig sein!

OLG Schleswig, 22.10.2024 - 7 U 40/24

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Online seit 29. November

Verlängerung der Räumungsfrist trotz Räumungsvergleichs

BGH, 23.07.2024 - VIII ZB 39/24

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beBPo: Übermittlung durch Beschäftigten genügt!

BAG, 24.10.2024 - 2 ABR 38/23

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Vor Ersatzzustellung ist (auch samstags) zu klingeln!

BFH, 25.06.2024 - X R 13/23

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Online seit 28. November

Kein Protokoll, keine Urteilsverkündung!

BAG, 24.10.2024 - 2 AZR 260/23

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Vereiteln der Zulassung der Revision ist ein Befangenheitsgrund!

LG Berlin II, 24.10.2024 - 67 S 86/23

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Online seit 27. November

Verzögerte Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden

BGH, 25.10.2024 - V ZR 17/24

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Bezugnahme auf bestimmten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein Pauschalverweis!

BGH, 23.10.2024 - IV ZR 205/22

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Online seit 26. November

Bauunternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnung?

BGH, 07.11.2024 - IX ZR 179/23

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Einfach mal anrufen: Keine Wiedereinsetzung trotz Zahnschmerzen

BGH, 23.10.2024 - V ZB 50/23

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Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage?

OLG München, 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG

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