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Derzeit 48.824 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 42 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 102 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

42 Urteile - (102 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!

OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 6 U 149/19

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Ladung des Rechtsnachfolgers: Angabe der Anschrift erforderlich!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 1 U 57/21

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Online seit 30. Oktober

Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

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Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?

OLG Stuttgart, 02.05.2024 - 6 U 93/23

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Online seit 29. Oktober

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?

BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

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Gerichtsstandsklauseln sind im b2b-Bereich wirksam!

BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24 e

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Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 10 W 26/24

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Online seit 28. Oktober

Anforderungen an Beschwerdeanträge?

BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23

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Anwalt in Privatprozess gegen Richter tätig: Kein Ablehnungsgrund!

OLG Karlsruhe, 26.08.2024 - 14 U 66/23

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Online seit 25. Oktober

Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades: Beschwer?

BGH, 24.09.2024 - VIII ZR 234/23

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Kosten eines gerichtlichen Vergleichs sind Kosten des Rechtsstreits!

LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24

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Online seit 24. Oktober

Rechtsbeschwerde kann auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden

BGH, 19.09.2024 - V ZB 29/23

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Klageeinreichung per Post nur bei beA-Problemen!

LG Hagen, 15.10.2024 - 4 O 209/24

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Eingescannte Unterschrift wahrt nicht die Schriftform!

VG Hamburg, 17.10.2024 - 5 E 4622/24

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Online seit 23. Oktober

Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!

LSG Baden-Württemberg, 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24

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Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse: Streitwert?

LG Berlin II, 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG

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Online seit 22. Oktober

Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks ist unzulässig

BGH, 26.09.2024 - V ZB 8/24

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Berufung setzt existentes Urteil voraus!

OLG Schleswig, 11.10.2024 - 1 U 41/24

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Entscheidung rechtskräftig: Keine Tatbestandsberichtigung!

OLG München, 01.10.2024 - 7 U 6910/22 e

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Online seit 21. Oktober

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO

LG Freiburg, 15.12.2023 - 9 S 32/23

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Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu prüfen!

BGH, 26.09.2024 - III ZB 82/23

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Sachverständiger darf Diktiergerät des Gericht verwenden!

OLG Nürnberg, 16.10.2024 - 8 U 2323/23

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Online seit 18. Oktober

Stellungnahmefrist gesetzt: Verspäteter Vortrag im sBV nicht präkludiert!

OLG Hamm, 07.10.2024 - 12 W 21/24

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Online seit 17. Oktober

Voraussetzuungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr?

BGH, 14.08.2024 - XII ZB 478/22

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Verfahrensaussetzung wegen „fremden“ Parallelverfahrens beim EuGH?

OLG Brandenburg, 29.04.2024 - 2 W 12/24

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Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung?

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 103/24

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Online seit 16. Oktober

Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!

BVerwG, 16.09.2024 - 6 B 6.24

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Vergleich (auch) über nicht rechtshängigen Anspruch begründet Mehrwert!

OLG München, 17.09.2024 - 31 W 1309/24

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Online seit 15. Oktober

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!

BGH, 30.07.2024 - VI ZR 122/23

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Streitwertfestsetzung nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs!

OVG Saarland, 03.09.2024 - 2 E 32/24

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Online seit 14. Oktober

Bezeichnung als "Team" macht nicht befangen!

OLG Düsseldorf, 23.09.2024 - 6 U 1/21 (Kart)

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(EGVP-)Gerichtspostfächer sind eindeutig zu bezeichnen!

OLG Köln, 04.03.2024 - 28 Wx 1/24

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Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde?

OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2024 - 6 O 21/24

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Online seit 11. Oktober

Wer unsachlich reagiert, ist befangen!

OLG Stuttgart, 02.10.2024 - 13 W 20/24

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Antragsbefugt ist auch derjenige, der illegal nutzt!

OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

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Online seit 10. Oktober

Wer vier Monate zuwartet, widerlegt die Dringlichkeitsvermutung!

LG Rostock, 25.07.2023 - 6 HK O 12/23

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Online seit 9. Oktober

In Verjährungsfragen muss der "sicherste Weg" beschritten werden!

BGH, 19.09.2024 - IX ZR 130/23

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Anhörung zur Verfahrensweise ist kein Befangenheitsgrund!

LSG Bayern, 25.09.2024 - L 16 SF 210/24 AB

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Online seit 8. Oktober

Obacht bei der Flucht in die Widerklage!

LG Frankfurt/Main, 08.01.2024 - 2-31 O 6/23

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Online seit 7. Oktober

Wirksame Schriftsatzeinreichung über fremdes beA-Postfach?

OLG Braunschweig, 03.05.2024 - 9 U 79/24

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Online seit 4. Oktober

Antragsteller insolvent: Kein Rechtsschutzbedürfnis im sBV!

LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 6 OH 15/16

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Verfassungsbeschwerde muss substantiiert sein!

VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - Vf. 73-IV-23

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