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Derzeit 49.196 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 59 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 121 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

59 Urteile - (121 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Gegenstandswert bemisst sich nach dem erforderlichen Mängelbeseitigungsaufwand!

LG Köln, 18.01.2025 - 7 OH 6/23

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Hindert ein Richterwechsel die Beweisverwertung?

OLG München, 18.12.2024 - 33 Wx 251/24

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Online seit gestern

Übereinstimmende Parteiangaben zum Streitwert sind nicht bindend!

BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 307/23

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Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

OLG München, 27.01.2025 - 11 W 1371/24

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Online seit 3. Februar

Eintragungen im Fristenkalender müssen nicht kontrolliert werden!

OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2025 - 3 M 196/24

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Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!

BGH, 16.01.2025 - III ZR 63/24

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Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln?

LG Köln, 11.01.2025 - 7 OH 6/23

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Online seit 31. Januar

Vorläufig vollstreckbare Titel sind bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen!

BGH, 23.01.2025 - IX ZR 229/22

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"Rückgabe" des Gutachtenauftrags: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen!

LG Osnabrück, 07.01.2025 - 3 OH 90/23

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Fristverlängerungsantrag ist zu begründen!

BGH, 19.12.2024 - IX ZB 16/23

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Berufung ohne Erfolgsaussicht: Keine Haftung wegen Fristversäumung!

LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 O 202/23

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Beschwerde gegen Kostenfestsetzung bedarf keiner Begründung!

OLG Dresden, 12.12.2024 - 12 W 658/24

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Online seit 30. Januar

Übermittlung per beA: Sicherheitszuschlag von fünf Minuten genügt nicht!

OLG Nürnberg, 20.06.2024 - 13 U 205/24

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Berufung ohne (rechtzeitige) Begründung ist unzulässig!

OLG Nürnberg, 16.08.2024 - 13 U 690/24 Bau

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Online seit 29. Januar

Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig?

BGH, 09.01.2025 - IX ZR 41/23

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Wenn das beA streikt, muss gefaxt werden!

OLG Frankfurt, 03.01.2025 - 9 U 75/24

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Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!

OLG München, 12.01.2023 - 27 U 5299/22 Bau

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Staatsanwalt ist kein Richter: Keine Tatbestandsberichtigung!

OLG München, 20.01.2025 - 36 W 67/24

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Online seit 28. Januar

Im Vollstreckungsverfahren sind materielle Einwände unbeachtlich!

LG Berlin II, 29.10.2024 - 67 T 89/24

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Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!

LSG Hessen, 17.01.2025 - L 2 SF 45/24 K

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BRAK-Störungsmeldung ersetzt anwaltliche Glaubhaftmachung!

BGH, 19.12.2024 - IX ZB 41/23

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Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage?

OLG Dresden, 11.10.2024 - 5 W 647/24

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Online seit 27. Januar

Nur die erforderliche Zeit wird vergütet, nicht die aufgewendete!

LSG Thüringen, 28.10.2024 - L 1 JVEG 195/24

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Arbeitgeber von Syndikusanwalt muss ins Anwaltsverzeichnis!

BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 17/23

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Keine Verzögerung, kein Ordnungsgeld!

OLG Koblenz, 02.09.2024 - 3 W 322/24

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Online seit 24. Januar

„Kündigungsvergütung" setzt positiven Saldo voraus!

BGH, 19.12.2024 - VII ZR 130/22

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Privatgutachter soll Streit vermeiden: Kosten sind nicht erstattungsfähig!

OLG München, 06.12.2024 - 11 W 1793/24

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qeS = schriftlich?

VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24

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Online seit 23. Januar

Anwalt muss den Mandanten nicht ungefragt über die Kosten aufklären!

OLG Düsseldorf, 16.09.2024 - 24 U 85/23

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Urteil muss nicht jeden Parteivortrag "verbescheiden"!

OLG Dresden, 14.11.2024 - 4 U 366/24

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Reichweite der Rechtskraftwirkung einer einseitigen Erledigungserklärung?

OLG Karlsruhe, 16.12.2024 - 4 W 64/24

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Online seit 22. Januar

Beantwortung von Rechtsfragen wird nicht vergütet!

LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2024 - L 7 KO 8/21

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Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?

BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24

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Keine Videoverhandlung aus dem Auslandsurlaub!

VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 13 S 1456/24

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Online seit 21. Januar

Widerspruch gegen Mahnbescheid: Wann wird das Streitverfahren rechtshängig?

OLG Hamm, 13.12.2024 - 8 W 35/24

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Online seit 20. Januar

Anwalt muss Fristvermerke eigenhändig überprüfen!

BGH, 19.12.2024 - III ZB 16/24

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Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!

KG, 02.01.2025 - 2 W 18/24

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Online seit 17. Januar

Softwareentwickler schuldet nur "Bemühen": Dienstvertragsrecht anwendbar!

OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

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Keine Klauselerteilung nur bei evidentem Besitzrecht Dritter

BGH, 18.12.2024 - VII ZB 30/23

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Bei teilweiser Klagerücknahme erfolgt gesonderte Wertfestsetzung!

OLG Bremen, 27.11.2024 - 2 U 18/22

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Abschluss eines Prozessvergleichs will wohlüberlegt sein!

OLG München, 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau

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Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!

OLG Dresden, 06.02.2024 - 22 U 1143/23

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Online seit 16. Januar

Reduzierte Terminsgebühr bei vorheriger Teilerledigungserklärung!

OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

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Wann ist ein Zeuge vom Rechtsmittelgericht nochmals zu vernehmen?

BGH, 19.12.2024 - I ZR 70/24

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Online seit 15. Januar

Beurkundungsauftrag kann auch konkludent erteilt werden!

OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 19 W 11/24 (Wx)

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Keine Tatbestandsberichtigung nach Rechtskraft!

OLG Dresden, 04.11.2024 - 4 U 1094/23

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Online seit 14. Januar

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?

OLG Karlsruhe, 23.12.2024 - 19 W 80/24

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Urteilstatbestand hat keine negative Beweiskraft!

OLG Dresden, 11.11.2024 - 4 U 620/24

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Online seit 13. Januar

Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 162/22

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Duzfreundschaft mit Rechtsanwalt macht Richter nicht befangen!

LG Ellwangen, 02.12.2024 - 1 S 60/24

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Online seit 10. Januar

Urteil verkündet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 21/24

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Besorgnis einer Beweiserschwernis bei (un-)bebautem Grundstück?

OLG Düsseldorf, 08.04.2024 - 7 W 20/24

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Online seit 9. Januar

Sachvortrag kann auch durch Unterlassen beeinflusst werden!

BGH, 11.07.2024 - V ZR 164/23

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Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Vergleich?

OLG Braunschweig, 21.11.2024 - 8 U 116/17

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Online seit 8. Januar

Vorschuss reicht nicht: Arbeiten einstellen und Gericht informieren!

LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B

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Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 278/23

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Beschwer bei Verpflichtung zur Herausgabe von Urkunden?

BGH, 30.10.2024 - XII ZB 173/24

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Einfacher Rechtsfehler macht Verweisungsbeschluss nicht willkürlich!

OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

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Online seit 7. Januar

Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 19.11.2024 - VI ZR 35/23

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