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Online seit heute

Pool oder kein Pool - das ist hier die Frage

AG Essen-Borbeck, 29.11.2024 - 5 C 355/24

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Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?

AG Bottrop, 15.08.2024 - 10 C 25/24

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Gegenstandswert bemisst sich nach dem erforderlichen Mängelbeseitigungsaufwand!

LG Köln, 18.01.2025 - 7 OH 6/23

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Hindert ein Richterwechsel die Beweisverwertung?

OLG München, 18.12.2024 - 33 Wx 251/24

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Online seit gestern

Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam

LG Essen, 24.10.2024 - 10 S 93/24

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Unbefristeter Arbeitsvertrag spricht gegen nur vorübergehenden Gebrauch

AG Berlin-Mitte, 14.11.2024 - 6 C 73/23

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Negativzinsen und Verwahrentgelte sind (teilweise) unwirksam!

BGH, 14.01.2025 - XI ZR 35/24

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Übereinstimmende Parteiangaben zum Streitwert sind nicht bindend!

BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 307/23

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Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

OLG München, 27.01.2025 - 11 W 1371/24

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Online seit 3. Februar

Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?

LG Essen, 12.12.2024 - 10 S 147/23

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Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Grundstücksverkäufers!

BGH, 20.12.2024 - V ZR 41/23

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Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!

BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23

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Eintragungen im Fristenkalender müssen nicht kontrolliert werden!

OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2025 - 3 M 196/24

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Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!

BGH, 16.01.2025 - III ZR 63/24

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Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln?

LG Köln, 11.01.2025 - 7 OH 6/23

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Online seit 31. Januar

Keine Kündigung ohne Fristsetzung

LG Flensburg, 13.09.2024 - 1 S 26/24

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Nicht zu lange Zuwarten bei Kündigung aus wichtigem Grund

LG Berlin II, 06.12.2024 - 39 O 41/24

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Vorläufig vollstreckbare Titel sind bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen!

BGH, 23.01.2025 - IX ZR 229/22

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"Rückgabe" des Gutachtenauftrags: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen!

LG Osnabrück, 07.01.2025 - 3 OH 90/23

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Fristverlängerungsantrag ist zu begründen!

BGH, 19.12.2024 - IX ZB 16/23

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Berufung ohne Erfolgsaussicht: Keine Haftung wegen Fristversäumung!

LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 O 202/23

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Beschwerde gegen Kostenfestsetzung bedarf keiner Begründung!

OLG Dresden, 12.12.2024 - 12 W 658/24

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Online seit 30. Januar

Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!

VG Schleswig, 06.11.2024 - 8 A 183/21

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Wunschvorstellungen sind kein Eigenbedarf

AG Hamburg, 27.09.2024 - 49 C 153/24

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Nicht zertifizierter Verwalter darf bleiben

AG München, 03.09.2024 - 1293 C 13809/24

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Unwirksame Vertragsklausel schlägt auf Vergleich durch!

LAG Hamm, 15.11.2024 - 1 SLa 733/24

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Übermittlung per beA: Sicherheitszuschlag von fünf Minuten genügt nicht!

OLG Nürnberg, 20.06.2024 - 13 U 205/24

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Berufung ohne (rechtzeitige) Begründung ist unzulässig!

OLG Nürnberg, 16.08.2024 - 13 U 690/24 Bau

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Online seit 29. Januar

Balkon darf nicht angebaut werden: Nicht wohnwertmindernd

LG Berlin II, 24.09.2024 - 67 S 57/24

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Monteursunterkunft ist keine Wohnnutzung

AG München, 28.08.2024 - 1292 C 15423/22 WEG

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Ungesicherte Wertgegenstände führen bei Untervermietung zur Leistungsverweigerung

LG Münster, 05.09.2024 - 115 O 23/24

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Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig?

BGH, 09.01.2025 - IX ZR 41/23

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Wenn das beA streikt, muss gefaxt werden!

OLG Frankfurt, 03.01.2025 - 9 U 75/24

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Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!

OLG München, 12.01.2023 - 27 U 5299/22 Bau

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Staatsanwalt ist kein Richter: Keine Tatbestandsberichtigung!

OLG München, 20.01.2025 - 36 W 67/24

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Online seit 28. Januar

Vermietender Eigentümer muss seinen Mieter an die Kandare nehmen

AG Hamburg-St. Georg, 17.01.2025 - 980a C 21/24 WEG

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Korrekturvorbehalt ist unzulässig

AG Hamburg-St. Georg, 17.01.2025 - 980a C 16/24 WEG

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Im Vollstreckungsverfahren sind materielle Einwände unbeachtlich!

LG Berlin II, 29.10.2024 - 67 T 89/24

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Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!

LSG Hessen, 17.01.2025 - L 2 SF 45/24 K

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BRAK-Störungsmeldung ersetzt anwaltliche Glaubhaftmachung!

BGH, 19.12.2024 - IX ZB 41/23

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Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage?

OLG Dresden, 11.10.2024 - 5 W 647/24

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Online seit 27. Januar

Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten

LG Landshut, 08.01.2025 - 15 S 339/23

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Mal wieder Schimmel: Mangel oder falsches Nutzerverhalten

AG Köln, 04.09.2024 - 206 C 17/23

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Nur die erforderliche Zeit wird vergütet, nicht die aufgewendete!

LSG Thüringen, 28.10.2024 - L 1 JVEG 195/24

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Arbeitgeber von Syndikusanwalt muss ins Anwaltsverzeichnis!

BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 17/23

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Keine Verzögerung, kein Ordnungsgeld!

OLG Koblenz, 02.09.2024 - 3 W 322/24

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Online seit 24. Januar

„Kündigungsvergütung" setzt positiven Saldo voraus!

BGH, 19.12.2024 - VII ZR 130/22

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Die Gemeinschaft kann immer noch Sammelverträge mit Kabel-Anbietern abschließen

AG Hamburg-St. Georg, 17.01.2025 - 980b C 24/24 WEG

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Streit um Glasfaserausbau: Grundbeschluss ist kein Ausführungsbeschluss

AG Hamburg-St. Georg, 17.01.2025 - 980b C 20/24 WEG

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Privatgutachter soll Streit vermeiden: Kosten sind nicht erstattungsfähig!

OLG München, 06.12.2024 - 11 W 1793/24

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qeS = schriftlich?

VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24

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Online seit 23. Januar

Wann ist eine Saldoklage zulässig?

OLG Schleswig, 20.11.2024 - 12 U 64/20

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Eine Verdunklung durch einen Sichtschutz muss ein Eigentümer nicht hinnehmen

AG München, 02.05.2024 - 1294 C 10399/24 WEG

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Anwalt muss den Mandanten nicht ungefragt über die Kosten aufklären!

OLG Düsseldorf, 16.09.2024 - 24 U 85/23

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Urteil muss nicht jeden Parteivortrag "verbescheiden"!

OLG Dresden, 14.11.2024 - 4 U 366/24

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Reichweite der Rechtskraftwirkung einer einseitigen Erledigungserklärung?

OLG Karlsruhe, 16.12.2024 - 4 W 64/24

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Online seit 22. Januar

Zurückbehaltungsrecht kann durch Vermieter-AGB ausgeschlossen werden!

OLG Schleswig, 23.10.2024 - 12 U 8/23

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Bohrmaschinen und Fliesen vertragen sich nicht!

AG Paderborn, 18.03.2024 - 51 C 135/23

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Gehrecht ≠ Fahrrecht!

OLG Koblenz, 25.07.2024 - 2 U 462/23

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Beantwortung von Rechtsfragen wird nicht vergütet!

LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2024 - L 7 KO 8/21

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Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?

BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24

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Keine Videoverhandlung aus dem Auslandsurlaub!

VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 13 S 1456/24

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Online seit 21. Januar

Duschen muss ohne Überschwemmung möglich sein

AG Paderborn, 11.04.2024 - 58a C 129/23

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Verwahrlosung führt zum Eigentumsentzug

AG Lörrach, 16.12.2024 - 3 C 855/23 WEG

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Verträge mit Gemeinden unterliegen der Schriftform!

OLG Zweibrücken, 30.11.2023 - 4 U 152/22

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Widerspruch gegen Mahnbescheid: Wann wird das Streitverfahren rechtshängig?

OLG Hamm, 13.12.2024 - 8 W 35/24

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Online seit 20. Januar

Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!

OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 13 U 76/24

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"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?

BGH, 12.12.2024 - IX ZR 28/23

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Kein Vertrag durch Verhandlungs(zwischen)ergebnisse!

OLG Frankfurt, 30.10.2024 - 17 U 170/23

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Rückforderung von Zuwendungen: Wann verjährt Schadensersatzanspruch?

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2024 - 10 A 2417/22

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Anwalt muss Fristvermerke eigenhändig überprüfen!

BGH, 19.12.2024 - III ZB 16/24

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Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!

KG, 02.01.2025 - 2 W 18/24

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Online seit 17. Januar

Teilung des Grundstücks trotz Teilungsverbots: Relative Unwirksamkeit

BGH, 20.12.2024 - V ZR 277/23

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Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne ist nicht hinzunehmen

OLG München, 07.10.2024 - 21 U 454/23

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Softwareentwickler schuldet nur "Bemühen": Dienstvertragsrecht anwendbar!

OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

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Keine Klauselerteilung nur bei evidentem Besitzrecht Dritter

BGH, 18.12.2024 - VII ZB 30/23

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Bei teilweiser Klagerücknahme erfolgt gesonderte Wertfestsetzung!

OLG Bremen, 27.11.2024 - 2 U 18/22

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Abschluss eines Prozessvergleichs will wohlüberlegt sein!

OLG München, 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau

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Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!

OLG Dresden, 06.02.2024 - 22 U 1143/23

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Online seit 16. Januar

Neue Rechtslage: Anspruch auf Erlaubnis eines Balkonkraftwerks?

AG Köln, 13.12.2024 - 208 C 460/23

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Einsichtnahmerecht der Eigentümer ist allumfassend!

LG Frankfurt/Main, 13.01.2025 - 2-13 S 615/23

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Reduzierte Terminsgebühr bei vorheriger Teilerledigungserklärung!

OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

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Wann ist ein Zeuge vom Rechtsmittelgericht nochmals zu vernehmen?

BGH, 19.12.2024 - I ZR 70/24

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Online seit 15. Januar

Mietdifferenzschaden nur bei vergleichbaren Wohnungen

LG Braunschweig, 29.10.2024 - 6 S 40/24

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Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!

LG Frankfurt/Main, 19.12.2024 - 2-13 S 40/23

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Oberleitungsmast verteuert Verbau, und nun?

OLG Karlsruhe, 15.10.2024 - 19 U 102/23

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Beurkundungsauftrag kann auch konkludent erteilt werden!

OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 19 W 11/24 (Wx)

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Keine Tatbestandsberichtigung nach Rechtskraft!

OLG Dresden, 04.11.2024 - 4 U 1094/23

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Online seit 14. Januar

Messe pandemiebedingt abgesagt: Anzahlung für Hotel wird nicht erstattet!

OLG Celle, 15.11.2024 - 5 U 198/22

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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!

LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG

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Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?

OLG Karlsruhe, 23.12.2024 - 19 W 80/24

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Urteilstatbestand hat keine negative Beweiskraft!

OLG Dresden, 11.11.2024 - 4 U 620/24

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Online seit 13. Januar

Kein Eigenbedarf bei unklarer Lebensplanung!

AG Hamburg, 20.12.2024 - 49 C 154/24

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Stellvertretung auch bei "höchstpersönlichem" Rückübertragungsanspruch?

BGH, 06.12.2024 - V ZR 159/23

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Keine sog. Dreijahreslösung bei Kontoführungsentgelten!

BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23

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Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 162/22

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Duzfreundschaft mit Rechtsanwalt macht Richter nicht befangen!

LG Ellwangen, 02.12.2024 - 1 S 60/24

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Online seit 10. Januar

Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 155/23

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Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden

BGH, 15.11.2024 - V ZR 239/23

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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23

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