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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

44 Urteile - (100 in Alle Sachgebiete)

Online seit 25. April

Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?

OLG Celle, 07.11.2023 - 4 U 75/23

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Befangenheitsantrag trotz vorheriger Einlassung!

OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 17 W 19/24

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Online seit 24. April

ERV-Nutzungspflicht des Rechtsanwalts auch in eigenen Angelegenheiten?

BGH, 27.03.2025 - V ZB 27/24

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Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!

KG, 28.03.2025 - 2 W 9/25

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Online seit 23. April

Wenn die Kanzleisoftware streikt, ist die beA-Webanwendung zu nutzen!

LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 2 Sa 8/25

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf mitwirken!

BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24

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Online seit 22. April

Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?

OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

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Gericht darf andere Rechtsauffassung haben!

BGH, 26.03.2025 - III ZB 1/25

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Nebenkostenabrechnung bei unentgeltlichem Wohnrecht: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 15/25

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Online seit 17. April

"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt nicht!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 19/24

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Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungstenors?

OLG Frankfurt, 18.03.2025 - 11 U 33/24

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Zeugenvernehmung: Wer nicht zahlt, verliert

LG Lübeck, 17.10.2024 - 5 O 125/23

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Online seit 16. April

Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?

OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24

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Keine Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung!

OLG Bremen, 11.03.2025 - 2 W 24/24

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Nachträgliche Kostenfestsetzung möglich: Beschwerde unzulässig!

OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 30 W 28/25

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Online seit 15. April

Streitgenosse muss sich keinen Gerichtsstand aufdrängen lassen!

OLG Stuttgart, 01.04.2025 - 6 UH 3/25

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Online seit 14. April

Verkehrschaos = Terminsaufhebungsgrund?

BFH, 11.03.2025 - VIII B 21/24

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Widerruf eines Prozessvergleichs nur unter engen Voraussetzungen!

VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 3 S 263/25

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Online seit 11. April

Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!

OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22

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Werklohn wird auf 0 gemindert: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung?

AG Trier, 27.02.2025 - 7 C 120/24

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Online seit 10. April

Außergerichtliche Vergleichsbemühungen sind keine Verzögerungen!

KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25

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Keine Abwendungsbefugnis ausgeurteilt: Berufungsgericht ist "gebunden"!

OLG Köln, 06.02.2025 - 11 U 30/24

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Online seit 9. April

Wiedereinsetzungsantrag darf nicht nur aus Floskeln bestehen!

BGH, 18.03.2025 - X ZB 8/21

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§ 940a Abs. 2 ZPO: Wann liegt Kenntnis vom Dritten vor?

AG Bottrop, 20.01.2025 - 8 C 367/24

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Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 1/25

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Wiederholte Terminsverlegungsanträge sind nicht prozessrechtswidrig!

KG, 07.04.2025 - 21 W 11/25

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Online seit 8. April

Terminverlegung wegen Brechdurchfall des Kindes?

BFH, 07.03.2025 - XI B 11/24

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Auf beabsichtigte Verwerfung der Berufung als unzulässig ist hinzuweisen!

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 19/24

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Online seit 7. April

Bei beA-Versand auf Eingangsbestätigung achten!

BGH, 11.03.2025 - XI ZB 17/24

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Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!

OLG Koblenz, 10.10.2024 - 3 U 536/24

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Online seit 4. April

Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 19.03.2025 - VII ZR 231/23

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Elektronische Gerichtsakte ausgedruckt: Auslagen erstattungsfähig?

LG Köln, 24.10.2024 - 104 Ks 76/23

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Wann ist eine Anhörungsrüge (un-)zulässig?

BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 12/24

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Online seit 3. April

Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!

OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23

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Maßnahmen der Ausgangskontrolle müssen dargelegt werden!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 36/24

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Wer Ablehnungsgesuche "abbügelt", ist befangen!

OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 13 W 7/24

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Popularklage gegen Änderung eines Bebauungsplans?

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.2024 - Vf. 1-VII-23

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Online seit 2. April

Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 43/24

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Richter muss Argumenten zugänglich sein!

OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24

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Online seit 1. April

Verwerfungsbeschluss muss Sachverhaltsdarstellung beinhalten!

BGH, 18.02.2025 - VIII ZA 17/24

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Baugenehmigung wird nicht erteilt: Feststellungs- oder Verpflichtungsklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2025 - 8 A 11244/24

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Online seit 31. März

Erkrankter Rechtsanwalt muss Krankheitsvertreter kontrollieren!

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 420/24

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Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?

LG München I, 10.10.2024 - 14 S 7535/24

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Unzulässige Stufenklage kann in objektive Klagehäufung umgedeutet werden!

BGH, 19.03.2025 - IV ZR 204/23

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