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Online seit 7. März

Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?

BGH, 15.01.2025 - XII ZR 29/24

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Wer ist bei Anschlussleitungen Inhaber der Anlage?

OLG Brandenburg, 20.11.2024 - 11 U 223/23

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Heranziehung der Eigentümergemeinschaft zum Straßenbaubeitrag?

OVG Münster, 18.02.2025 - 15 A 454/23

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Operative oder vermögensverwaltende Tätigkeit einer Immobilien-Gesellschaft

OLG Düsseldorf, 30.12.2024 - I-10 W 100/24

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Zuständigkeit für Klage gegen behördliche Streitwertfestsetzung?

BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 4.24

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Kein Anspruch auf Protokollberichtigung nach mündlicher Verhandlung!

VG Augsburg, 18.12.2024 - 9 K 23.1714

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Online seit 6. März

Mietpreisbremse schützt auch Studierende!

AG Kreuzberg, 11.12.2024 - 4 C 5129/24

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Heizungsanlage erneuert: Kostenverteilung nach Objektprinzip?

LG Frankfurt/Main, 20.02.2025 - 2-13 S 42/24

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Nachlassverzeichnis ist Tatsachenbescheinigung!

OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24

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Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge trifft den Antragsteller!

OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 26 Sch 21/24

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Umstrittene Rechtsfrage bleibt offen: Kosten sind gegeneinander aufzuheben!

BGH, 28.01.2025 - VIII ZB 39/24

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Online seit 5. März

Pecunia non olet - oder doch?

AG Bottrop, 09.01.2025 - 8 C 284/23

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Stundung einer Forderung bedarf der Zustimmung beider Seiten

LG Frankfurt/Main, 23.01.2025 - 2-13 S 12/24

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Kapitalisierte Zinsen und Säumniszuschläge als Hauptforderung einer Zwangssicherungshypothek eintragungsfähig

OLG Celle, 09.09.2024 - 20 W 50/24

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Automatische Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail?

AG Hanau, 03.03.2025 - 32 C 226/24

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Erfordernis der evidenten Erkennbarkeit des Besitzrechts im Klauselerteilungsverfahren

BGH, 07.01.2025 - VII ZB 30/23

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Reichweite der Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG ist Rechtsfrage!

BGH, 08.08.2024 - III ZR 287/23

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Gehörsverstoß muss "evident" sein!

BGH, 11.02.2025 - XI ZR 32/24

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Online seit 4. März

Überschwemmungsgebiet festgesetzt: Folgen für den Bauantrag?

VG Karlsruhe, 05.02.2025 - K 505/24

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Keine persönliche Haftung des Verwalters bei Vollstreckung von Hausgeld

LG Stuttgart, 30.05.2023 - 19 S 34/22

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"Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ meint die Gemeinschaft

KG, 30.01.2025 - 1 W 21/24

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Der Versuch des Ausgleichs einer Ungerechtigkeit in der Zwangsversteigerung

LG Memmingen, 16.07.2024 - 36 O 1607/23

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Reduzierung der Kostenlast durch eingeschränkten Rechtsmittelantrag?

OLG Düsseldorf, 06.02.2025 - 2 U 91/24

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Online seit 3. März

Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!

OLG München, 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau

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Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden

AG Remscheid, 03.02.2025 - 7 C 130/24

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Verwertungskündigung wegen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen?

LG Lübeck, 26.06.2024 - 33 C 1094/23

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Absenkungsbeschluss muss einstimmig sein und ist anfechtbar

AG Siegburg, 22.07.2024 - 152 C 7/23

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Gewährleistungsausschluss wegen bekannten Schädlingsbefalls?

OLG Hamm, 20.01.2025 - 22 U 25/24

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Nicht jeder abstrakten Gefahr muss vorbeugend begegnet werden!

OLG Hamm, 21.01.2025 - 7 U 3/25

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Telefonnummer muss nicht zwingend in die Widerrufsbelehrung!

BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 143/24

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In welchem Umfang hemmt die Klageerhebung die Verjährung?

OLG Koblenz, 07.02.2024 - 12 U 713/21

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Einzelner Wohnungseigentümer kann Gebietserhaltungsanspruch nicht durchsetzen

VG München, 26.08.2024 - M 8 K 22.6303

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Online seit 28. Februar

Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?

OLG Hamburg, 14.01.2025 - 1 U 121/23

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Verein ohne Rechtspersönlichkeit ist grundbuchfähig!

OLG Frankfurt, 10.10.2024 - 20 W 186/24

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Straßenanlieger muss Wurzelschäden nicht (grenzenlos) dulden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2025 - 11 A 827/22

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Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage

BFH, 14.01.2025 - IX R 19/24

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Klageerweiterung gegen weiteren Streitgenossen: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 20.02.2025 - 101 AR 156/24

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Online seit 27. Februar

Gute ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung sind nicht wohnwerterhöhend!

AG Lichtenberg, 04.02.2025 - 7 C 5099/24

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Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!

AG Hamburg, 11.02.2025 - 21 C 344/24

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Vollmacht bei gemeinsamer Nutzung eines E-Mail-Postfachs?

OLG Zweibrücken, 15.01.2025 - 1 U 20/24

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Umfassendes Ermessen bei abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen!

OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24

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Gegenvorstellung neben Gehörsrüge zulässig?

OLG Karlsruhe, 21.02.2025 - 14 W 95/24

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Online seit 26. Februar

Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung!

AG Hamburg, 14.02.2025 - 49 C 86/24

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Keine Unterbrechung der Wasserversorgung während Räumungsprozess

OLG Hamburg, 05.02.2025 - 4 U 95/24

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In Lichtschacht aufgestaues Niederschlagswasser ist keine „Überflutung“!

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 12 U 30/24

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WEG klagt nach sBV: Wann verjährt der Vorschussanspruch?

LG Karlsruhe, 20.12.2024 - 6 O 136/21

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Online seit 25. Februar

Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!

LG Rostock, 01.03.2024 - 2 O 475/22

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Fristen sind einzuhalten!

AG Berlin-Mitte, 07.06.2024 - 124 C 215/22

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Wirksamer Minderungsausschluss und fehlendes Rechtschutzinteresse bei Leistungswiderklage

OLG Frankfurt, 22.11.2024 - 2 U 101/23

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Konkrete Umstände der Fristversäumung sind stimmig zu schildern!

LG Paderborn, 08.07.2024 - 1 S 27/24

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Richter muss (darf) Gleichstellung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und Beklagtenanwälten nicht hinnehmen!

OLG München, 28.11.2024 - 19 U 3139/20

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Schriftsatz beim falschen Gericht eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 ZB 24.541

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Online seit 24. Februar

Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!

AG Bad Segeberg, 23.05.2024 - 17b C 66/23

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Bleibt Altvereinbarung gültig?

LG Frankfurt/Main, 23.01.2025 - 2-13 S 24/24

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Versicherungsnehmer trägt Beweislast für Versicherungsvertrag!

OLG Bremen, 14.02.2025 - 3 U 13/24

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Öffentliche Hand muss keinen Vorschuss zahlen!

OLG München, 30.12.2024 - 9 U 3574/22

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Wie kann ein im (e)EB angegebenes Zustelldatum widerlegt werden?

OLG Celle, 31.01.2025 - 20 U 8/24

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Keine Reaktion auf Hinweis: Keine spätere Anhörungsrüge!

OLG Köln, 13.02.2025 - 5 U 71/24

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Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?

OLG Koblenz, 17.02.2025 - 3 W 53/25

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Online seit 21. Februar

Ladung durch Unberechtigten führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse

LG Frankfurt/Main, 13.02.2025 - 2-13 S 71/24

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Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit

LG Wiesbaden, 27.02.2024 - 9 O 98/23

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Auch bei Übernahme von neuem Mandat: Anwalt muss Fristen prüfen!

OLG Karlsruhe, 23.02.2024 - 2 UF 203/23

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Am vorinstanzlichen Urteil mitgewirkt: (Berufungs-)Richter ausgeschlossen?

BGH, 09.01.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 20. Februar

Kosten der Brandmeldeanlage eines Hotels tragen nur die Teileigentümer

LG Frankfurt/Main, 13.02.2025 - 2-13 S 619/23

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Recht zur Änderung des Verteilungsschlüssels kann nicht einseitig abbedungen werden

AG Rosenheim, 17.05.2024 - 13 C 1645/23

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Evakuierung wegen Weltkriegsbombe: Wer zahlt für Betriebsunterbrechung?

OLG Nürnberg, 05.02.2025 - 4 U 1458/23

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Geheimhaltungsverstoß bei Einreichung von Unterlagen über beA?

OLG Dresden, 09.01.2025 - 4 W 766/24

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Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!

BGH, 18.12.2024 - XII ZR 38/24

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Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?

LG München I, 06.05.2024 - 36 T 3448/24

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Online seit 19. Februar

Objektbezogene Kostentrennung: Nur Sondereigentümer der Tiefgarage tragen deren Unterhalt

BGH, 14.02.2025 - V ZR 236/23

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Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten

BGH, 14.02.2025 - V ZR 128/23

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Wer muss den Vermögensbericht erstellen?

LG Frankfurt/Main, 06.01.2025 - 2-13 S 109/24

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Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht!

BGH, 24.01.2025 - V ZR 51/24

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Anwalt muss in eigener Sache das beA nutzen!

OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 59/22

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Unstatthaftes Rechtsmittel ist durch Ausgangsgericht zu verwerfen!

KG, 29.10.2024 - 5 W 147/24

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Online seit 18. Februar

Bauteil wartungsbedürftig: Bauträger trifft Hinweispflicht!

OLG München, 06.11.2024 - 28 U 4178/23 Bau

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Wann beginnt die Frist des § 577a BGB?

LG München I, 09.08.2024 - 14 S 16755/23

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Mangel oder nicht - das ist hier die Frage

AG Remscheid, 02.05.2024 - 7 C 5/24

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Wann besteht ein Auskunftsrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter?

BGH, 06.02.2025 - IX ZR 181/23

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Verfahrensaussetzung wegen "fremder" EuGH-Vorlage ist anfechtbar!

BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24

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Ein Streitgegenstand oder mehrere?

BGH, 21.01.2025 - XI ZB 26/23

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Online seit 17. Februar

Keine schuldbefreiende Zahlung an vormaligen Bevollmächtigten

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 75/23

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Abschluss eines Planervertrags = vorzeitiger Maßnahmenbeginn?

VG Stade, 12.11.2024 - 6 A 1828/20

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Verkäufer muss Kenntnis über die Ausübung eines Vorkaufsrechts offenbaren

OLG Hamburg, 29.05.2024 - 13 U 64/23

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Kein neues Gutachten bei Antrag auf Versagung des Zuschlags gem. § 74a ZVG

AG Heilbronn, 18.03.2024 - 3 K 55/22

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Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen!

KG, 27.12.2024 - 7 W 102/24

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Online seit 14. Februar

Gutgläubiger Eigentumserwerb an landwirtschaftlicher Nutzfläche

OLG Brandenburg, 28.08.2024 - 4 U 140/23

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Nach Zwangsversteigerung nur Wertersatz für Vormerkung

OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

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eEB nicht zurückgesendet: Urteil (trotzdem) zugestellt?

KG, 24.01.2025 - 7 U 17/24

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Aufrechnung mit Behinderungsschaden: Nebenintervention des Bauunternehmers zulässig!

OLG Frankfurt, 05.02.2025 - 9 W 15/24

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Online seit 13. Februar

Mit der Errichtung einer (Windenergie-)Anlage ist fristgerecht zu beginnen!

BVerwG, 09.12.2024 - 7 B 17/24

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Gemeinsamer Mietvertrag für Wohnung und Garage?

AG Hamburg-Altona, 02.05.2024 - 318a C 115/24

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Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

BGH, 23.01.2025 - V ZB 10/24

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Ablehnung der Vertagung der Zwangsversteigerung: Keine sofortige Beschwerde möglich

BGH, 19.12.2024 - V ZB 77/23

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Zuschlag verschafft Eigentumsposition i.S.d. Art. 14 GG

BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24

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Wer wird durch eine Vergütungsvereinbarung gebunden?

LSG Sachsen, 23.01.2025 - L 10 KR 61/22 B KO

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Keine Beschwer bei Übereinstimmung von Tenor und Antrag!

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 3 U 108/24

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Online seit 12. Februar

Widerruf der Haltung eines Kamphundes?

AG Charlottenburg, 30.05.2024 - 218 C 243/23

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Ungenehmigte Bauwerke können Sachmangel sein

OLG Hamburg, 08.07.2024 - 5 U 97/23

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Auch eine Rechnung kann ein kfm. Bestätigungsschreiben sein!

OLG München, 08.01.2025 - 7 U 1776/23

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