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Derzeit 49.105 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 38 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 77 Urteile neu eingestellt.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

38 Urteile - (77 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Beurkundungsauftrag kann auch konkludent erteilt werden!

OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 19 W 11/24 (Wx)

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Keine Tatbestandsberichtigung nach Rechtskraft!

OLG Dresden, 04.11.2024 - 4 U 1094/23

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Online seit gestern

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?

OLG Karlsruhe, 23.12.2024 - 19 W 80/24

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Urteilstatbestand hat keine negative Beweiskraft!

OLG Dresden, 11.11.2024 - 4 U 620/24

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Online seit 13. Januar

Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 162/22

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Duzfreundschaft mit Rechtsanwalt macht Richter nicht befangen!

LG Ellwangen, 02.12.2024 - 1 S 60/24

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Online seit 10. Januar

Urteil verkündet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 21/24

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Besorgnis einer Beweiserschwernis bei (un-)bebautem Grundstück?

OLG Düsseldorf, 08.04.2024 - 7 W 20/24

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Online seit 9. Januar

Sachvortrag kann auch durch Unterlassen beeinflusst werden!

BGH, 11.07.2024 - V ZR 164/23

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Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Vergleich?

OLG Braunschweig, 21.11.2024 - 8 U 116/17

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Online seit 8. Januar

Vorschuss reicht nicht: Arbeiten einstellen und Gericht informieren!

LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B

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Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 278/23

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Beschwer bei Verpflichtung zur Herausgabe von Urkunden?

BGH, 30.10.2024 - XII ZB 173/24

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Einfacher Rechtsfehler macht Verweisungsbeschluss nicht willkürlich!

OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

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Online seit 7. Januar

Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 19.11.2024 - VI ZR 35/23

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Online seit 6. Januar

Keine Ausgangskontrolle, keine Wiedereinsetzung!

BGH, 20.11.2024 - XII ZB 499/23

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Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!

BGH, 10.10.2024 - VII ZR 98/22

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Online seit 3. Januar

beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!

BFH, 05.11.2024 - XI R 10/22

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Zuständigkeitsbestimmung auch im selbständigen Beweisverfahren!

OLG Düsseldorf, 08.11.2024 - 3 SA 1/24

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Online seit 2. Januar

Dokumentenpauschale bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

OLG Düsseldorf, 06.02.2024 - 10 W 100/23

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Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.11.2024 - VI ZR 361/23

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Anerkenntnisurteil auch nach anerkanntem Rechtsmittelantrags zulässig!

KG, 20.11.2024 - 7 U 53/24

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Online seit 30. Dezember 2024

Ausgangsgericht hat eEB an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 255/24

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Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Nutzungsentschädigung

OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 5 U 230/22

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Online seit 27. Dezember 2024

Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!

BGH, 06.06.2024 - V ZB 31/23

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Online seit 23. Dezember 2024

Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?

LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24

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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar

LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23

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Online seit 20. Dezember 2024

Anfechtung eines Prozessvergleichs binnen sechs Tagen ist rechtzeitig!

OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 1 U 389/21

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Mitverglichene Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert!

KG, 22.11.2024 - 7 W 100/24

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Online seit 19. Dezember 2024

Abtretung ändert nichts an Rechtswegzuständigkeit!

BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

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Rückwirkung der Zustellung: Vorschuss ist binnen zwei Wochen einzuzahlen!

OLG Hamm, 05.12.2024 - 22 W 12/23

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Online seit 18. Dezember 2024

Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!

BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23

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Räumung trotz Suizidgefahr?

LG Leipzig, 10.09.2024 - 2 T 446/24

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Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!

BGH, 21.11.2024 - I ZB 34/24

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Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen: Wer setzt Kosten aus Vorbehaltsurteil fest?

OLG Köln, 27.08.2024 - 17 W 138/24

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Online seit 17. Dezember 2024

Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung

LG Frankenthal, 01.03.2024 - 2 S 118/23

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Erhebliches Vorbringen ist (nur) zur Kenntnis zu nehmen!

VerfGH Sachsen, 21.11.2024 - Vf. 55-IV-24

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Einsicht für Bauunternehmer in Akten des (Parallel-)Verfahrens gegen Architekten?

LG Hamburg, 06.09.2024 - 305 O 132/23

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